Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 19
Staatsaufsicht

(1) Die Staatsaufsicht über die Kammern führt die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Aufsichtsbehörde).

(2) Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen der Kammerorgane einzuladen und zu hören.

(3) Jede Kammer hat der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.

(4) Jede Kammer hat der Aufsichtsbehörde oder den von ihr benannten Stellen nach näherer Vereinbarung

1.

die Berufsverzeichnisse nach § 5 Absatz 2 schriftlich oder elektronisch zu übersenden und über Veränderungen laufend zu berichten,

2.

die für statistische Zwecke erforderlichen Angaben aus ihren Berufsverzeichnissen nach § 5 Absatz 2 zu übermitteln,

3.

über die Verletzung von Berufspflichten und die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Würdigkeit oder Zuverlässigkeit der oder des Betroffenen hervorzurufen,

4.

über Maßnahmen zu unterrichten, die sie auf Grund von Auskünften nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG ergriffen hat, und

5.

berufsgerichtliche Maßnahmen, welche die Berufsausübung ganz oder teilweise untersagen oder diesbezüglich Beschränkungen auferlegen, unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen haben die Kammern über

1.

die Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnissen sowie die Einleitung und den Abschluss eines auf das Erlöschen, die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhen von Approbationen und Berufserlaubnissen gerichteten Verfahrens,

2.

Meldungen der Erbringung von Dienstleistungen der Dienstleistungserbringer und

3.

Informationen über Kammermitglieder und Dienstleistungserbringer, die ihr nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG zugehen und sich auf die Berufsausübung auswirken können,

unverzüglich zu unterrichten und ihnen Auskunft zu erteilen. Sofern die Unterrichtung und Auskunftserteilung nicht auf elektronischem Wege erfolgt, übermitteln sie den Kammern Kopien der Bescheide und Meldungen einschließlich der ihnen beigefügten Dokumente.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm