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Amtliche Abkürzung:EGovG Bln
Fassung vom:30.05.2016
Gültig ab:10.06.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:206-2
Gesetz zur Förderung des E-Government
(E-Government-Gesetz Berlin - EGovG Bln)
Vom 30. Mai 2016 *

§ 21
IKT-Staatssekretär oder IKT-Staatssekretärin

(1) Der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin ist der zuständige Staatssekretär oder die zuständige Staatssekretärin aus der für die Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen Senatsverwaltung. Der Senat kann eine andere Zuständigkeit festlegen. Der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin leitet die Organisationseinheit mit den Aufgaben der IKT-Steuerung gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) Der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin ist zuständig für die alle Verwaltungsebenen und -bereiche umfassende Förderung, Weiterentwicklung und flächendeckende Einführung von E-Government und Informations- und Kommunikationstechnologie in der Berliner Verwaltung und für Verwaltungsmodernisierung im Sinne des § 2 . Seine oder ihre Aufgaben sind:

1.

die E-Government-Entwicklung, die Nutzung der IKT und die Verwaltungsmodernisierung ressort- und verwaltungsebenen übergreifend im Land Berlin voranzutreiben und zu steuern,

2.

auf den Vorrang elektronischer Kommunikation mit der Berliner Verwaltung und der medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung hinzuwirken,

3.

Festsetzung und Überwachung der Einführung der Standards für einen sicheren, wirtschaftlichen, benutzerfreundlichen und medienbruchfreien IKT-Einsatz, für eine einheitliche verfahrensunabhängige IKT-Ausstattung, für die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der IKT in der Berliner Verwaltung und Festsetzung und fortlaufende Weiterentwicklung der zentralen IKT-Architektur,

4.

fortlaufende Weiterentwicklung und Festsetzung der zentralen IKT-Sicherheitsarchitektur und der Standards für die IKT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung und deren Unterstützung und Überwachung bei der Umsetzung der IKT-Sicherheits-Standards; der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin kann diese Aufgaben an einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte aus seiner oder ihrer Organisationseinheit übertragen,

5.

auf die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der IKT sowie die Einhaltung ergonomischer Standards nach dem Stand der Technik und gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse bei IKT-Einsatz hinzuwirken,

6.

auf die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten in maschinenlesbaren Formaten hinzuwirken,

7.

eine an einheitlichen Grundsätzen ausgerichtete und herstellerunabhängige Fortentwicklung der IKT-Ausstattung der Berliner Verwaltung zu fördern,

8.

auf die Optimierung und Standardisierung der Prozesse und der Ablauforganisation hinzuwirken, insbesondere in der ressort- und verwaltungsebenen übergreifenden Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung,

9.

in enger Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Fachverwaltung die Rahmenbedingungen für die verfahrensabhängige IKT zu definieren, insbesondere Technologien, Schnittstellen, IKT-Sicherheitsanforderungen,

10.

Bewirtschaftung der verfahrens- und verbrauchsunabhängigen zentralen IKT-Haushaltsmittel,

11.

zentrale Verwaltung der verfahrensunabhängigen Softwarelizenzen in der Berliner Verwaltung,

12.

Aufsicht über den zentralen IKT-Dienstleister des Landes Berlin,

13.

Vertretung des Landes Berlin im IT-Planungsrat und in anderen auf Staatssekretärsebene stattfindenden nationalen und internationalen Gremien,

14.

Förderung der geordneten Einführung und Weiterentwicklung von IKT-Fachverfahren einschließlich deren Ausrichtung an den Zielstellungen des § 2 ,

15.

die Berliner Verwaltung über die Beschlüsse, die Tagesordnung und die Vorhaben des IT-Planungsrats zu informieren,

16.

auf die Umsetzung der Beschlüsse des Planungsrats für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat) über fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 3 des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern hinzuwirken.

(3) Die verfahrensunabhängigen IKT-Haushaltsmittel für die Berliner Verwaltung werden in einem gesonderten Einzelplan geführt. Über die Verwendung der Haushaltsmittel dieses Einzelplanes entscheidet der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin; die Fach- und Dienstaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung bleibt davon unberührt. Der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin führt eigene Projektmittel zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Weiterentwicklung von Standardisierungen der IKT, insbesondere in den Bereichen der IKT-Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Benutzerfreundlichkeit und Medienbruchfreiheit. Über den Mitteleinsatz erstattet der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin dem Lenkungsrat für IKT, E-Government und Verwaltungsmodernisierung halbjährlich Bericht.

(4) Der IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin ist bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, die Regelungen zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik enthalten, frühzeitig zu beteiligen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Berliner E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016 (GVBl. S. 282)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EGovG+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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