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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *

§ 21
Sitzung

(1) Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind nicht öffentlich. Die nicht ständigen Mitglieder dürfen auch dann an den Sitzungen teilnehmen, wenn sie an der Beschlussfassung nicht mitwirken. Die von den für Justiz und Arbeit zuständigen Senatsverwaltungen beauftragten Bediensteten dürfen an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Über den Verlauf der Sitzung und das Ergebnis der Abstimmung wird eine Niederschrift angefertigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true