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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:07.02.1964 Fassungen
Gültig ab:21.02.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 22
Nicht zum Neugeschäft zugelassene Altbanken

(1) Bei nicht zum Neugeschäft zugelassenen Altbanken hat die bestätigte Altbankenrechnung die Wirkung einer DM-Eröffnungsbilanz auf den Stichtag der Altbankenrechnung, solange für sie noch keine DM-Eröffnungsbilanz aufgestellt worden ist. § 12 Abs. 3 bis 6 finden sinngemäß Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Altbanken mit Sitz im Bundesgebiet, die nach § 1 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgestellt und in diese nach § 44 des Umstellungsergänzungsgesetzes ihre Berliner Vermögenswerte und Berliner Verbindlichkeiten einzubeziehen haben.

(3) Für die weitere Rechnungslegung der in Absatz 1 bezeichneten Altbanken bedarf es keiner Prüfung, Feststellung und Veröffentlichung. § 6 Abs. 3 Nr. 4 findet sinngemäß Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+22&psml=bsbeprod.psml&max=true


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