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Amtliche Abkürzung:ABKG
Fassung vom:06.07.2006
Gültig ab:15.07.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-6
Berliner Architekten- und Baukammergesetz
(ABKG)
Vom 6. Juli 2006 *
§ 17
Finanzwesen

(1) Die Kosten der Tätigkeit der Kammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Mitglieder gemäß der Beitragsordnung und der Gebührenordnung gedeckt. Die Beiträge sollen für beamtete oder angestellte Mitglieder geringer als bei den anderen Mitgliedern bemessen werden; im Übrigen können sie für einzelne Mitgliedergruppen (Beschäftigungsarten) unterschiedlich bemessen werden. Die Beiträge können auch nach der Höhe des Einkommens aus der Berufstätigkeit des Mitgliedes als Architekt oder Stadtplaner gestaffelt werden.

(2) Für die Inanspruchnahme von Kammereinrichtungen und für das Verfahren vor dem Eintragungsausschuss können Gebühren erhoben werden. Das Nähere bestimmt die Gebührenordnung.

(3) Die Kammer ist befugt, für die Vollstreckung von Beitrags-, Gebühren- und Kostenforderungen Vollstreckungsanordnungen zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheides oder Ausstandsverzeichnisses zu setzen. Im Übrigen findet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), Anwendung.

(4) Der Vorstand stellt den Haushaltsplan auf und legt ihn der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vor. Der Haushaltsplan und sein Vollzug müssen den Grundsätzen eines sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarens entsprechen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchBKG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


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