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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 21
Versorgungseinrichtungen

(1) Die Kammern können zur Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Kammermitglieder unselbstständige Versorgungseinrichtungen errichten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Versorgungseinrichtungen können zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben gemeinsame Einrichtungen bilden oder sich an gemeinsamen Einrichtungen beteiligen. Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, der Zustimmung der jeweiligen Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und der für das Versicherungswesen zuständigen Senatsverwaltung.

(2) Versorgungseinrichtungen nach Absatz 1 können im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden. Vertretungsberechtigt sind zwei Mitglieder des Verwaltungsausschusses, unter denen sich das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter befinden muss. Die Mitglieder der Organe der Versorgungseinrichtung haften dieser nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(3) Beschließt die Delegiertenversammlung einer Kammer mit einer Mehrheit von vier Fünfteln ihrer Mitglieder, dass die Versorgungseinrichtung rechtlich selbstständig sein soll, kann das Land Berlin ersucht werden, durch Gesetz eine Versorgungseinrichtung als rechtlich selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten oder eine bestehende Versorgungseinrichtung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Absätze 4 und 5 sowie die §§ 23 bis 25 finden auf Versorgungseinrichtungen nach Satz 1 keine Anwendung.

(4) Die Kammern können ihre Mitglieder verpflichten, Mitglieder der Versorgungseinrichtungen der Kammern zu werden. Dies gilt auch für Personen, die, ohne Kammermitglied zu sein, einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten. Für die im öffentlichen Dienst als beamtete Dienstkraft tätigen Kammermitglieder und diejenigen Kammermitglieder, die einen der in § 1 Absatz 1 genannten Berufe im Land Berlin nicht ausüben, darf die Mitgliedschaft in den Versorgungseinrichtungen nicht zwingend sein.

(5) Die Kammern können durch Anschlusssatzung, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist, oder durch vom Land Berlin abzuschließenden Vertrag Mitglieder anderer berufsständischer Kammern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der anderen Kammern in ihre Versorgungseinrichtungen aufnehmen, sich einer anderen Versorgungseinrichtung mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland anschließen oder zusammen mit anderen Versorgungseinrichtungen eine gemeinsame unselbstständige Versorgungseinrichtung schaffen. Die Beteiligung aller Mitglieder an den Organen der Versorgungseinrichtung muss entsprechend dem Anteil der Mitglieder der beteiligten Kammerbereiche an der Gesamtmitgliederzahl der Versorgungseinrichtung durch entsprechende Regelungen in der Anschlusssatzung oder in dem Vertrag sichergestellt sein. Der Anteil der Beteiligung ist zu Beginn des Anschlusses und dann jeweils am 31. Dezember des Jahres vor Beginn der Amtsperiode der Vertreterversammlung festzulegen. Die beteiligten Kammerbereiche müssen durch mindestens ein Mitglied in der Vertreterversammlung vertreten sein.

(6) Die Versorgungseinrichtungen sind berechtigt, insbesondere folgende personenbezogene Daten von ihren Mitgliedern zu erheben und zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verarbeiten:

1.

Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, früher geführte Namen, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Todesdatum,

2.

Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum der Kinder,

3.

Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft, Tag der Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft,

4.

Familiennamen, Vornamen, Titel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Geburtsland und Staatsangehörigkeit des Ehepartners oder des eingetragenen Lebenspartners,

5.

Todesdatum der verstorbenen Ehepartnerin oder des verstorbenen Ehepartners oder der verstorbenen eingetragenen Lebenspartnerin oder des verstorbenen eingetragenen Lebenspartners,

6.

Kommunikationsdaten (gegebenenfalls Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners),

7.

Tätigkeitsdaten,

8.

Daten zum Rentenbezug.

(7) Die Versorgungseinrichtungen dürfen die Angaben und Änderungen der unter Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 2, 6, 7 und 8 fallenden personenbezogenen Daten der Kammer übermitteln, der das Mitglied angehört und die von den Kammern nach § 5 Absatz 6 Satz 1 übermittelten Angaben und Änderungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten.

(8) Die Versorgungseinrichtungen sind berechtigt, die Berufszulassungsbehörde über Erkrankungen und körperliche Einschränkungen von Mitgliedern zu unterrichten, sofern Zweifel hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zur weiteren Ausübung des Berufs bestehen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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