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juris-Abkürzung:PresseG BE
Fassung vom:04.04.2016
Gültig ab:17.04.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2250-1
Berliner Pressegesetz
Vom 15. Juni 1965

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handeln diejenigen, die vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als verantwortliche Redakteure oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum ( § 7 ) zuwiderhandeln oder als Unternehmer Druckwerke verbreiten, in denen die nach § 7 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,

2.

gegen die Verpflichtung aus § 7a verstoßen,

3.

als Verleger oder als Verantwortliche ( § 7 Absatz 2 Satz 4 ) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich machen oder kenntlich machen lassen ( § 9 ),

4.

gegen die Verpflichtung aus § 10 Absatz 3 Satz 3 verstoßen.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer fahrlässig eine der in § 19 Abs. 2 oder § 20 bezeichneten Handlungen begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Polizeipräsident.

 


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