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Amtliche Abkürzung:AZG
Fassung vom:22.07.1996
Gültig ab:19.11.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2001-1
Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
in der Fassung vom 22. Juli 1996

§ 19
Verfahren

(1) Der Rat der Bürgermeister ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Bezirksbürgermeister oder ihrer Stellvertreter anwesend ist.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt der Rat der Bürgermeister über denselben Gegenstand zum zweiten Male zusammen, so ist er in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. In der Einladung zur zweiten Sitzung, die frühestens nach drei Tagen stattfinden kann, muß auf diese Vorschrift hingewiesen werden.

(3) Im übrigen regelt der Rat der Bürgermeister sein Verfahren durch eine Geschäftsordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZustG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true