Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:RVereinhG BE
Fassung vom:19.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1141-5
Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts
Vom 28. September 1990

Abschnitt VI
Inneres

1. bis 6.

(aufgehoben)

7.

Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) in der Fassung vom 21. Januar 1991 (GVBl. S. 38) mit der Maßgabe, daß die Anerkennung oder Versorgung zu versagen ist, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

8.

Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (ZVO-BEG 56) vom 8. September 1958 (GVBl. S. 904), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 1986 (GVBl. S. 2022), mit der Maßgabe, daß die Verordnung für die Durchführung des unter 7. genannten Gesetzes Anwendung findet.

9.

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG) vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 1990 (GVBl. S. 2197):

1.

(Änderungsanweisung zu § 13 Abs. 1 Satz 1.)

2.

(Änderungsanweisung zu § 37 a.)

10.

Landesbeamtengesetz (LBG) vom 20. Februar 1979 (GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 8)

Das Gesetz gilt mit folgenden Maßgaben: (aufgehoben)

11. bis 14

(aufgehoben)

15.

Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter (Erholungsurlaubsverordnung - EUrlVO) in der Fassung vom 28. April 1988 (GVBl. S. 846)

mit der Maßgabe, daß sich die Urlaubsdauer der Beamten in dem Teil Berlins, in dem das Grundgesetz bis zum 2. Oktober 1990 nicht galt, nach der Urlaubsdauer der Arbeitnehmer derselben Dienststelle richtet. Dies gilt nicht, wenn dadurch eine Verkürzung der ihnen bisher zustehenden Urlaubsdauer eintreten würde.

16.

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz - BAMG) in der Fassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958) mit folgenden Maßgaben:

a)

Dieses Gesetz kommt in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis zum 2. Oktober 1990 nicht galt, erstmals für die Bezirksamtsmitglieder, die auf Grund der Wahl nach Artikel 87 a Abs. 2 Satz 2 Verfassung von Berlin gewählt worden sind, zur Anwendung.

b)

In der Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung nach Artikel 87 a Abs. 2 Satz 2 Verfassung von Berlin sind die Bezirksamtsmitglieder nach § 1 Abs. 1 Satz 3 für die Zeit bis zum 30. September 1995 zu ernennen.

c)

§ 3 b Abs. 1 gilt entsprechend für Bezirksamtsmitglieder im beigetretenen Teil Berlins, die dem Bezirksamt bis zum Ende der Amtszeit angehört haben oder wiedergewählt werden.

17.

(aufgehoben)

18.

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1989 (GVBl. S. 1289), mit der Maßgabe, daß folgender § 8 a eingefügt wird:

(Änderungsanweisung)


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RVereinhG+BE+Abschnitt+VI&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm