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Amtliche Abkürzung:LBG
Fassung vom:19.12.2017
Gültig ab:31.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1
Landesbeamtengesetz
(LBG)
Vom 19. März 2009 *

§ 24
Beschlüsse

(1) Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses sind, soweit sie allgemeine Bedeutung haben, im Amtsblatt für Berlin bekannt zu geben, im Übrigen der zuständigen Senatsverwaltung und der für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung mitzuteilen. Ablehnende Beschlüsse sind zu begründen.

(2) Soweit dem Landespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BE+%C2%A7+24&psml=bsbeprod.psml&max=true