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Amtliche Abkürzung:KatSG
Fassung vom:16.07.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen
(Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Vom 11. Februar 1999

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

vorsätzlich oder grob fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 1 und 2 oder seinen Verpflichtungen als freiwilliger Helfer gemäß § 14 Abs. 1 ,

2.

vorsätzlich oder fahrlässig seinen Verpflichtungen als Betreiber gemäß § 5 Abs. 3 oder 4 oder als Betreiber gemäß § 6 oder

3.

vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 3 , insbesondere zur Räumung, Absperrung oder Sicherung des Katastrophenschutzgebietes oder des Einsatzortes,

nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchG+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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