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juris-Abkürzung:KlBG BE
Fassung vom:26.11.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:930-2
Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen
Vom 28. Juli 1892
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 930-2)

§ 27

Ob und inwieweit bei Erlöschen ( § 23 ) oder Zurücknahme der Genehmigung wegen Unterbrechung des Baues oder Betriebes ( § 24 ) die für die Ausführung der Bahn oder die fristgemäße Eröffnung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes bestimmten Ordnungsgelder verfallen, entscheidet ... der Minister der öffentlichen Arbeiten . Dieser beschließt über die Verwendung solcher Ordnungsgelder. Letztere sind zugunsten des früheren Unternehmens, andernfalls ähnlicher Unternehmungen in dem betreffenden Landesteil zu verwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlBG+BE+%C2%A7+27&psml=bsbeprod.psml&max=true