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Amtliche Abkürzung:BSÜG
Fassung vom:25.06.2001
Gültig ab:01.08.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-2
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren
von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz-BSÜG)
in der Fassung vom 25. Juni 2001

§ 25
Reisebeschränkungen

(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach § § 11 und 12 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verfassungsschutzbehörde wird ermächtigt, die Personengruppen und die Staaten durch eine Dienstanweisung festzulegen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.

(2) Die zuständige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung des Betroffenen durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.

(3) Ergeben sich insbesondere bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so hat der Betroffene die zuständige Stelle unverzüglich nach seiner Rückkehr zu unterrichten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=S%C3%9CG+BE+%C2%A7+25&psml=bsbeprod.psml&max=true


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