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Amtliche Abkürzung:LandesschiffVO BE
Fassung vom:27.04.1998
Gültig ab:10.05.1998
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-1-18
Verordnung zur Regelung des Schiffsverkehrs
auf den Gewässern des Landes Berlin
(Landesschifffahrtsverordnung Berlin - LandesschiffVO BE)
Vom 27. April 1998

§ 20
Sonderregelungen, Ausnahmen

(1) Die Sonderregelungen für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst des § 1.24 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung gelten auch für Fahrzeuge der Schiffahrtspolizeibehörde des Landes Berlin und für Wasserrettungsfahrzeuge einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft im Rettungseinsatz. Die in Satz 1 genannten Fahrzeuge sind unter den Voraussetzungen des § 1.24 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung auch von der Beachtung dieser Verordnung befreit.

(2) Die Schiffahrtspolizeibehörde kann von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen, soweit dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Ausnahmegenehmigungen können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen, Befristungen) versehen werden. Schriftliche Ausnahmegenehmigungen sind beim Betrieb von Fahrzeugen mitzuführen und den zuständigen Personen der Schiffahrtspolizeibehörde oder der Wasserschutzpolizei auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Von den Ausnahmen darf nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gebrauch gemacht werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchiffV+BE+%C2%A7+20&psml=bsbeprod.psml&max=true


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