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juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:22.05.1957
Gültig ab:01.06.1957
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 25
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1957 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten, unbeschadet der im § 23 enthaltenen Regelung, alle entgegenstehenden oder gleichlautenden Rechtsvorschriften außer Kraft, insbesondere

a)

das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) in der zur Zeit geltenden Fassung,

b)

das Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 (GS. S. 455) in seiner letzten Fassung.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Otto Suhr

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE+%C2%A7+25&psml=bsbeprod.psml&max=true


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