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Amtliche Abkürzung:LandesschiffVO BE
Fassung vom:25.06.2012
Gültig ab:13.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-1-18
Verordnung zur Regelung des Schiffsverkehrs
auf den Gewässern des Landes Berlin
(Landesschifffahrtsverordnung Berlin - LandesschiffVO BE)
Vom 27. April 1998

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 4 des Berliner Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer der in § 5 Absatz 1 oder 2 , § 6 Absatz 1 , § 11 Absatz 1 , § 12 Absatz 1 oder § 13 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung , § 15 der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung oder in § 6 Nummer 1 der Wasserskiverordnung bezeichneten Verpflichtung nicht nachkommt oder eine dort bezeichnete Handlung begeht oder entgegen § 4a Absatz 1 der Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten mit einem Sportboot am Verkehr teilnimmt,

2.

entgegen § 2 a Abs. 1 den mit der Überwachung betrauten Personen das Betreten oder das Besichtigen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage oder das Mitfahren auf Fahrzeugen nicht gestattet oder gemäß Absatz 2 Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt oder aushändigt,

3.

entgegen § 15 innerhalb des darin genannten Bereiches raucht oder offenes Feuer oder ungeschütztes Licht gebraucht,

4.

ohne Zulassung gemäß § 19 Abs. 2 ein Sportboot vermietet oder einer der in § 11 Nummer 1 oder 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung bezeichneten Verpflichtung nicht nachkommt oder eine dort bezeichnete Handlung begeht,

5.

entgegen § 19 Abs. 3 oder § 20 Abs. 2 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage nicht oder nicht ausreichend nachkommt oder einer der in § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung aufgeführten vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder

6.

als eine die Fischerei ausübende Person der in § 11 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung genannten Verpflichtung nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 4 des Berliner Wassergesetzes handelt ebenfalls, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Mitglied der Besatzung einer der in § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung bezeichneten Verpflichtungen nicht nachkommt oder als Mitglied der diensttuenden Mindestbesatzung die in § 6 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung bezeichnete Handlung begeht oder als vom Schiffsführer beauftragtes Mitglied der Besatzung einer in § 25 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung genannten Vorschriften zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 4 des Berliner Wassergesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nr. 3 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.

einer der in § 5 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 , § 8 Nummer 1 , § 11 Absatz 2 oder 3 Nummer 1 bis 4 , § 12 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 12 oder 13 , § 13 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 , § 14 Absatz 1 , § 15 Nummer 1 , § 16 , § 17 Nummer 1 , § 18 Nummer 1 , § 19 Nummer 1 , § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 oder § 21 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung bezeichneten Verpflichtungen nicht nachkommt oder eine dort bezeichnete Handlung begeht,

2.

entgegen § 10 Abs. 2 die höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten überschreitet,

3.

entgegen § 11 andere Fahrzeuge überholt,

4.

der Vorschrift des § 18 Abs. 1 zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 4 des Berliner Wassergesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.

einer der in § 5 Absatz 5 Nummer 1 bis 22 , § 6 Absatz 3 , § 7 Absatz 1 Nummer 1 , § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , § 10 Absatz 1 , § 11 Absatz 4 Nummer 1 bis 9 , § 12 Absatz 3 , § 20 Absatz 2 Nummer 1 , § 21 Absatz 2 , § 22 Absatz 1 Nummer 1 , § 23 Absatz 1 oder 2 Nummer 1, 10 oder 14 , § 24 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 7 , § 25 Absatz 3 oder § 36 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung , § 6 Nummer 3 der Wasserskiverordnung , § 8 Nummer 1 der Wassermotorräder-Verordnung oder in § 11 Nummer 3 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung bezeichneten Verpflichtung nicht nachkommt oder eine dort bezeichnete Handlung begeht,

2.

Fahrzeuge, Verbände oder gekuppelte Fahrzeuge führt,

a)

die entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 zum Verkehr nicht zugelassen sind,

b)

deren Ausrüstung, Einrichtung oder Besatzung nicht den Anforderungen entsprechen oder

c)

die die nach § 10 Absatz 1 höchstzulässigen Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten,

3.

entgegen § 6 Abs. 1 ein Fahrzeug oder Sportboot ohne Fahrerlaubnis führt,

4.

entgegen § 5 Absatz 3 die Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder den Nachweis über die Zuteilung des Kennzeichens oder entgegen § 6 Abs. 4 den erforderlichen Befähigungsnachweis nicht mitführt oder nicht aushändigt,

5.

einer Vorschrift über

a)

das gekuppelte Fahren oder Schleppen nach § 12 oder § 18 Abs. 2 ,

b)

das Stilliegen nach § 13 oder § 18 Absatz 4 oder 5 ,

c)

das Verhalten beim Stillliegen nach § 14 ,

d)

das Laden und Löschen nach § 16 oder

e)

das Verbot des Segelns nach § 17

zuwiderhandelt,

6.

entgegen § 18 a das Sportfahrzeug beim Einsatz von Tauchern nicht bezeichnet.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 4 des Berliner Wassergesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.

einer der in § 5 Absatz 6 Nummer 1 bis 6 , § 7 Absatz 2 Nummer 1 , § 9 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 , § 10 Absatz 2 , § 11 Absatz 5 , § 12 Absatz 4 , § 21 Absatz 3 , § 22 Absatz 2 , § 23 Absatz 1 , § 24 Absatz 2 oder § 25 Absatz 4 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung oder in § 8 Nummer 2 der Wassermotorräder-Verordnung bezeichneten Verpflichtung nicht nachkommt oder eine dort bezeichnete Handlung begeht,

2.

die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen anordnet oder zulässt, die entgegen § 5 nicht zum Verkehr zugelassen sind oder deren Bau, Ausrüstung, Einrichtung oder Besatzung nicht den Anforderungen entsprechen,

3.

entgegen § 6 Absatz 5 das Führen eines Fahrzeuges anordnet oder zulässt

4.

die Führung von Fahrzeugen, Verbänden oder gekuppelten Fahrzeugen anordnet oder zulässt, die die in § 10 Abs. 1 höchstzulässigen Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten,

5.

anordnet oder zulässt, dass

a)

entgegen § 13 Abs. 1 Fahrzeuge auf den Kanälen nebeneinander,

b)

entgegen § 13 Abs. 2 Fahrzeuge ohne Erlaubnis länger als zwei Wochen,

c)

entgegen § 13 Absatz 4 Fahrzeuge oder entgegen § 18 Absatz 4 unbemannte Kleinfahrzeuge außerhalb genehmigter Liegestellen stillliegen,

d)

entgegen § 14 Abs. 1 Verbrennungsmotore unnötig und vermeidbar oder entgegen § 14 Abs. 2 trotz vorhandener Stromanschlüsse für die Schifffahrt zur Stromerzeugung in Betrieb gesetzt werden,

e)

entgegen § 14 Abs. 3 Abfall nicht in vorhandene Anlagen entsorgt wird,

f)

entgegen § 16 Satz 1 wassergefährdende Stoffe außerhalb der dafür behördlich genehmigten Umschlagstellen geladen oder gelöscht werden,

g)

entgegen § 16 Satz 2 an den Umschlagstellen für Tankschiffe festgemacht wird, wenn dort bereits ein Tankschiff liegt,

h)

entgegen § 18 Abs. 2 Kleinfahrzeuge andere als Kleinfahrzeuge oder in anderer als dort zugelassener Weise oder mehr als die jeweils zulässige Anzahl von Kleinfahrzeugen fortbewegen.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 4 des Berliner Wassergesetzes handelt schließlich, wer als Unternehmer oder Betreiber eines Hafens oder einer Umschlagstelle einer der in § 25 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung bezeichneten Verpflichtung oder entgegen § 16c einer dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

 


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