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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:20.02.2008
Gültig ab:28.02.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 26
Zustandekommen des Volksbegehrens

(1) Ein Volksbegehren mit dem Ziel des Erlasses eines Gesetzes oder der Fassung eines sonstigen Beschlusses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens Sieben vom Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt hat.

(2) Ein Volksbegehren mit dem Ziel der Änderung der Verfassung von Berlin und ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.

(3) Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die Zahl der Stimmberechtigten am letzten Tag der Eintragungsfrist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+26&psml=bsbeprod.psml&max=true


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