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Amtliche Abkürzung:UntAG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-2
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Vom 13. Juli 2011

§ 25
Vernehmung der Zeugen

(1) Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.

(2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen ist zulässig, wenn es für den Untersuchungszweck geboten ist.

(3) Vor der Vernehmung hat die oder der Vorsitzende die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen, ihnen den Gegenstand der Vernehmung zu erläutern und darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsausschuss zu ihrer Vereidigung berechtigt ist. Hierbei sind sie über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren.

(4) Die oder der Vorsitzende vernimmt die Zeugen zur Person. Zu Beginn der Vernehmung zur Sache ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, das, was ihnen von dem Gegenstand ihrer Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang darzulegen.

(5) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen der Zeugen beruht, kann zunächst die oder der Vorsitzende weitere Fragen stellen. Anschließend erhalten die übrigen Mitglieder das Wort zu Fragen.

(6) § 136a der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=UAbgG+BE+%C2%A7+25&psml=bsbeprod.psml&max=true


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