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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018

§ 26
Allgemeine Berufspflichten

(1) Die Kammermitglieder und die Berufsangehörigen nach § 2 Absatz 3 sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben.

(2) Die Ausübung zulassungs- oder erlaubnispflichtiger Berufstätigkeit durch die Berufsangehörigen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 ist an die Niederlassung in einer Praxis gebunden, soweit nicht eine unselbstständige Tätigkeit in einer Praxis, in einem Krankenhaus einschließlich konzessionierter Privatkrankenanstalten, in einer nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zur ambulanten oder stationären Versorgung zugelassenen Einrichtung, im öffentlichen Gesundheitswesen, im öffentlichen Veterinärwesen oder in einer veterinärmedizinischen Universitätsklinik ausgeübt wird oder gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen. Satz 1 gilt nicht für Tätigkeiten bei Trägern, die nicht gewerbs- oder berufsmäßig heilberufliche Leistungen anbieten oder erbringen. Die Kammern können in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

(3) Die Führung einer Einzelpraxis oder einer Praxis in Gemeinschaft mit anderen Berufsträgerinnen oder Berufsträgern in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ist zulässig, soweit eine eigenverantwortliche, unabhängige und nicht gewerbliche Berufsausübung gewährleistet ist. Die heilberufliche Tätigkeit muss frei von Weisungen berufsfremder Personen ausgeübt werden. Gesellschafter einer juristischen Person des Privatrechts können nur Kammermitglieder, Angehörige der akademischen Heilberufe und der staatlich geregelten Gesundheitsberufe sowie Angehörige naturwissenschaftlicher und sozialpädagogischer Berufe sein. Sie müssen in der Gesellschaft beruflich tätig sein. Es muss gewährleistet sein, dass Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind und Anteile an der Gesellschaft nicht für Dritte gehalten werden. Die Bestimmungen zu medizinischen Versorgungszentren nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der §§ 8 und 11 des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(4) Kammermitglieder und Dienstleistungserbringer können sich unter den in Absatz 3 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auch mit selbstständig tätigen und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugten Angehörigen der in Absatz 3 Satz 3 genannten Berufe zur kooperativen Berufsausübung zusammenschließen. Kammermitgliedern und Dienstleistungserbringern ist es gestattet, mit Angehörigen anderer Berufe in allen Rechtsformen zusammenzuarbeiten, wenn sie nicht die Heilkunde am Menschen ausüben.

(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 dürfen sich Tierärztinnen und Tierärzte mit anderen Berufsangehörigen zusammenschließen, wenn für die Patientenbesitzerinnen und Patientenbesitzer eine klare Trennung zwischen der tierärztlichen Tätigkeit und dem Dienstleistungsangebot einer Nichttierärztin oder eines Nichttierarztes erkennbar ist. Für Tierärztinnen und Tierärzte sind die Absätze 2 bis 4 richtlinienkonform im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) auszulegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+26&psml=bsbeprod.psml&max=true


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