Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 25
Niederschrift über die Aufstellung von Wahlvorschlägen
durch Parteien und Wählergemeinschaften

(1) Über den Verlauf der Versammlung zur Aufstellung von Wahlvorschlägen nach §§ 12 , 23 des Landeswahlgesetzes ist für jeden Wahlvorschlag gesondert eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 2 anzufertigen. In der Niederschrift müssen angegeben werden

a)

Ort und Zeit der Versammlung,

b)

Tagesordnung,

c)

Vorsitz der Versammlung,

d)

Anzahl der Personen, die an der Versammlung teilgenommen und sich an der Abstimmung beteiligt haben,

e)

Angabe, wann und wo die Delegierten zur Aufstellung der Wahlvorschläge gewählt worden sind, gegebenenfalls auf Grund welcher Bestimmungen in der Satzung die Versammlung befugt ist, Wahlvorschläge aufzustellen (die Satzung ist beizufügen),

f)

das Abstimmungsergebnis.

(2) Die Niederschrift ist von dem, der oder den Vorsitzenden der Versammlung mit Datumsangabe zu unterzeichnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+25&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm