Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:UntAG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-2
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Vom 13. Juli 2011

§ 28
Grundlose Zeugnisverweigerung

(1) Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, so kann der Untersuchungsausschuss Zeugen die durch ihre Weigerung verursachten Kosten auferlegen und bei dem Landgericht Berlin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10 000 Euro beantragen.

(2) Unter der in Absatz 1 bestimmten Voraussetzung kann das Landgericht Berlin auf Antrag des Untersuchungsausschusses zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anordnen, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Untersuchungsverfahrens, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) § 70 Absatz 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=UAbgG+BE+%C2%A7+28&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm