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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 26
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
und anderen Unterlagen

(1) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin fordert spätestens fünf Monate vor dem Wahltag durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin die Parteien, Organisationen und die Wahlberechtigten, die sich an der Wahl beteiligen wollen, zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge, notwendigen Unterlagen und sonstigen Erklärungen auf.

(2) In der Veröffentlichung ist insbesondere bekannt zu machen, wo, mit welchem Inhalt und in welcher Form und Frist

a)

die Beteiligungsanzeigen der Parteien,

b)

der Nachweis über die Eigenschaft als politische Partei,

c)

die Wahlvorschläge und die dazugehörigen Anlagen

einzureichen sind. Auf die Rechtsfolgen von Fristversäumnissen und unvollständigen Unterlagen ist hinzuweisen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+26&psml=bsbeprod.psml&max=true


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