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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:23.03.1992
Gültig ab:29.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 24

(1) Jeder erhält bei abgeschlossenen Verfahren auf Antrag gebührenfreie Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls welche Daten zu seiner Person in Dateien der Justizbehörden gespeichert sind und zu welchen Zwecken sie innerhalb der letzten zwei Jahre verwandt wurden. Im übrigen wird Auskunft nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts erteilt.

(2) Benachrichtigungspflichten bestehen nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts.

(3) Sind die Daten in Akten gespeichert, kann der Betroffene Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten nach Maßgabe des Verfahrensrechts verlangen.

(4) Die Auskunft kann verweigert werden, soweit ein Gesetz dies zuläßt oder eine Abwägung ergibt, daß die Rechte des Betroffenen hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere weil eine Auskunft den Untersuchungszweck gefährden würde, oder auf Grund eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses Dritter zurücktreten müssen. Wird wegen des Geheimhaltungsinteresses Auskunft oder Akteneinsicht nicht gewährt, darf die Begründung den Untersuchungszweck nicht gefährden.

(5) Ein besonderes Auskunftsrecht über die Verarbeitung von Daten, die in öffentlichen Registern gespeichert sind, besteht nicht; insoweit gelten die für die betreffenden Register geltenden Vorschriften.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+24&psml=bsbeprod.psml&max=true


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