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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:05.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 27
Anzeige der Wahlteilnahme
und Nachweis der Eigenschaft als politische Partei

(1) Die Parteien und politischen Vereinigungen haben dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin spätestens vier Monate vor der Wahl ihre Teilnahme an der Wahl anzuzeigen und mitzuteilen, ob sie eine Landesliste oder Bezirksliste einreichen wollen. Satzung und Beschlussprotokoll des zuständigen Parteiorgans sind beizufügen.

(2) Parteien, die sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag in Berlin nicht mindestens mit einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben und sich an der Wahl zum Abgeordnetenhaus oder zu einer Bezirksverordnetenversammlung beteiligen wollen, haben dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin außerdem spätestens vier Monate vor dem Wahltag zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei eine schriftliche Satzung, das schriftliche Parteiprogramm und die Niederschrift über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einzureichen; Satzung und Programm können in einem Druckexemplar zusammengefasst sein. Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin kann darüber hinaus von der Partei Unterlagen über den organisatorischen Aufbau und erforderlichenfalls den Nachweis über die Anzahl der Mitglieder, über die Beteiligung an der Bundestagswahl und an Landtagswahlen sowie über durchgeführte öffentliche Veranstaltungen verlangen.

(3) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin legt die Unterlagen nach Absatz 1 und 2 unverzüglich dem Landeswahlausschuss vor. Dieser stellt spätestens am 95. Tag vor der Wahl fest, welche Organisationen sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin mit mindestens einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben und welche für diese Wahl als Partei anzusehen sind sowie welche Parteien eine Landesliste und welche Parteien Bezirkslisten einreichen können. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss einer oder mehreren Parteien eine für alle Wahlvorschläge verbindliche Unterscheidungsbezeichnung bei. Wird der Nachweis der Parteieigenschaft nicht geführt, so ist der Wahlvorschlag unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 4 des Landeswahlgesetzes für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen als Wählergemeinschaft zuzulassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof endgültig.

(4) Die nach der Satzung der Organisationen zur Vertretung berufenen Vorstandsmitglieder sind zu der Sitzung des Landeswahlausschusses nach Absatz 3 einzuladen. In der Ladung weist der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin auf die Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung und die Rechtsfolgen hin. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In der Sitzung gibt der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin die Entscheidung des Landeswahlausschusses unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Ist eine Organisation wegen der getroffenen Feststellung an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert, weist er oder sie dabei auf den Rechtsbehelf des Einspruchs nach § 40 Absatz 2 Nummer 1a des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof , die hierfür geltende Frist und die Rechtsfolgen eines Einspruchs hin. Die Niederschrift über die Sitzung ist unverzüglich auszufertigen. In ihr sind die tragenden Gründe darzustellen. Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin übermittelt Organisationen, die durch die Feststellung des Landeswahlausschusses an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert sind, unverzüglich, spätestens am Tag nach der Sitzung des Landeswahlausschusses, eine Ausfertigung des sie betreffenden Teils der Niederschrift.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+27&psml=bsbeprod.psml&max=true


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