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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *
§ 30
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung erlischt durch

1.

Niederlegung des Amtes,

2.

Beendigung des Richterverhältnisses,

3.

Ausscheiden aus dem Bereich, für den die Richtervertretung gebildet ist,

4.

Verlust der Wählbarkeit, soweit kein Fall des § 29 vorliegt,

5.

gerichtliche Feststellung, dass die oder der Gewählte nicht wählbar war,

6.

Ausschluss auf Grund gerichtlicher Entscheidung nach § 38 oder § 58 .


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+30&psml=bsbeprod.psml&max=true


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