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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:18.12.2004
Gültig ab:31.12.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 27
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 7 Abs. 1 die Ergebnisse der Landesvermessung, die Ergebnisse der Vermessungen für raumplanerische oder städtebauliche Zwecke oder die Nachweise aus dem Liegenschaftskataster veröffentlicht oder vervielfältigt,

2.

entgegen § 8 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

3.

unbefugt Vermessungsmarken oder Grenzmarken verändert, wiederherstellt oder entfernt ( § 11 Abs. 3 , § 22 Abs. 1 ),

4.

Koordinaten aus der Flurkarte entgegen § 17 Abs. 1 Satz 5 verwendet,

5.

entgegen § 17a Abs. 5 mit nicht vorgehaltenen oder zugelassenen Datenverarbeitungskomponenten auf den Datenspeicher zugreift,

6.

das automatisierte Abrufverfahren nach § 17a über den zulässigen Gebrauch hinaus oder für unlautere oder sittenwidrige Zwecke verwendet.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BE+%C2%A7+27&psml=bsbeprod.psml&max=true


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