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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:09.03.2006
Gültig ab:09.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1-1
Wahlordnung für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlordnung-LWO)
in der Fassung vom 9. März 2006
§ 28
Einreichung der Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge mit den Unterlagen sind spätestens 68 Tage vor dem Wahltag dem zuständigen Bezirkswahlleiter oder der zuständigen Bezirkswahlleiterin schriftlich einzureichen. Wahlvorschläge können auch vor der amtlichen Aufforderung eingereicht werden.

(2) Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin vermerkt auf jedem Wahlvorschlag und jeder eingereichten Unterlage den Tag und am Tag des Fristablaufs die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin unverzüglich eine Abschrift.

(3) Landeslisten sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Landeswahlleiter oder bei der Landeswahlleiterin einzureichen; im Übrigen gelten für sie die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+BE+%C2%A7+28&psml=bsbeprod.psml&max=true


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