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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AGZustG BE
Ausfertigungsdatum:16.11.2007
Gültig ab:25.11.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2007, 579
Gliederungs-Nr:301-27
Gesetz zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
Vom 16. November 2007
Zum 22.05.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, im Bezirk des Kammergerichts durch Rechtsverordnung die Zuweisung amtsgerichtlicher Geschäfte für die Bezirke mehrer Amtsgerichte an eines von ihnen zu regeln.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 16. November 2007

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit