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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:08.05.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 10
Vollstreckbarerklärungen ausländischer Schuldtitel

Die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen und über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung sowie die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die über Unterhaltsansprüche von Kindern in einem der Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. II S. 1006) ergangen sind (Artikel 1, 4 bis 8, 12 des Übereinkommens), wird im Bezirk des Kammergerichts dem Amtsgericht Schöneberg zugewiesen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true