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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:08.05.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 14
Entscheidungen nach dem Transsexuellengesetz

Die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts in Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566), in der jeweils geltenden Fassung wird im Bezirk des Kammergerichts dem Amtsgericht Schöneberg zugewiesen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true