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Amtliche Abkürzung:AOAnwG
Fassung vom:02.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:610-1
Gesetz über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung
(AOAnwG)
in der Fassung vom 21. Juni 1977

§ 2

(1) Die Verwaltung der Steuern und Beiträge der Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, obliegt den Berliner Finanzbehörden, soweit der Senator für Finanzen ihnen die Verwaltung dieser Steuern und Beiträge auf Antrag der zuständigen Stellen überträgt. Diese Körperschaften können hierüber von den Berliner Finanzbehörden mündlich, in Ausnahmefällen auch schriftlich oder elektronisch Auskunft verlangen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 finden abweichend von § 1 die §§ 233 bis 240, 347 bis 412 der Abgabenordnung und die Finanzgerichtsordnung keine Anwendung.

(3) Der Umfang der Verwaltung und die angemessene Beteiligung der Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Verwaltungskosten sind in den Fällen des Absatzes 1 durch den Senator für Finanzen mit den zuständigen Stellen in Form von Verwaltungsvereinbarungen zu regeln. Die Teile der Verwaltungsvereinbarungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Abgabepflichtigen haben, sind im Steuer- und Zollblatt für Berlin zu veröffentlichen.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß in den Fällen, in denen die Berliner Finanzbehörden nach der Abgabenordnung berechtigt sind, Besteuerungsgrundlagen, Steuermeßbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zum Zwecke der Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermeßbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Verantwortung für die Berechtigung von Auskunftsersuchen im Einzelfall trägt die ersuchende Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AOAnwG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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