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Amtliche Abkürzung:AOAnwG
Fassung vom:21.06.1977 Fassungen
Gültig ab:19.05.1977
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:610-1
Gesetz über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung
(AOAnwG)
in der Fassung vom 21. Juni 1977

§ 1

(1) Auf Steuern, Steuervergütungen und steuerliche Nebenleistungen, soweit sie durch Berliner Finanzbehörden verwaltet werden und nicht durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, finden folgende Gesetze in der jeweils für Berlin geltenden Fassung Anwendung:

1.

Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613 / GVBl. S. 582) mit der Maßgabe, daß das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei entsprechender Anwendung des § 370 der Abgabenordnung zwei Jahre beträgt (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 und Artikel 4 Abs. 3 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 - BGBl. I S. 469 / GVBl. S. 874 -),

2.

das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379 / GVBl. S. 648),

3.

der § 77 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446 / GVBl. S. 785),

4.

die Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477 / GVBl. S. 1603).

(2) Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der im Absatz 1 bezeichneten gesetzlichen Vorschriften erlassen sind oder erlassen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AOAnwG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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