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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*
§ 17
Hinterbliebenenversorgung

(1) Die überlebende Ehegattin oder der Ehegatte oder die überlebende Lebenspartnerin oder der Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Abgeordnetenhauses erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern die oder der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllte oder Anspruch auf Altersentschädigung hatte.

(2) Die überlebende Ehegattin oder der Ehegatte oder die überlebende Lebenspartnerin oder der Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Abgeordnetenhauses, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 11 erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 12 bestimmt.

(3) Die überlebende Ehegattin oder der Ehegatte oder die überlebende Lebenspartnerin oder der -partner eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses erhält unabhängig von den in § 11 genannten Voraussetzungen 60 vom Hundert der Mindestaltersentschädigung nach § 12.

(4) Die leiblichen und die angenommenen Kinder eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 Waisengeld; die Kinder eines ehemaligen Mitglieds des Abgeordnetenhauses erhalten Waisengeld, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 vorliegen. Das Waisengeld beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3. Ist der überlebende Elternteil einer Halbwaise nicht zum Bezug von Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz berechtigt, wird Vollwaisengeld gezahlt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


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