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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*
§ 6
Entschädigung

(1) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält eine monatliche Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 6 250 Euro1) vorbehaltlich der Anpassung nach den Absätzen 3 und 4.

(2) Die Entschädigung beträgt für die Präsidentin oder den Präsidenten das Doppelte, für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgehend von dem nach Absatz 4 beschlossenen Betrag jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres der Wahlperiode an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung in Berlin, die sich zusammensetzt aus den Veränderungen der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen)

1.

im verarbeitenden Gewerbe,

2.

in der Energieversorgung,

3.

in der Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen,

4.

im Baugewerbe,

5.

im Handel und im Bereich der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen,

6.

im Gastgewerbe,

7.

im Verkehr und in der Lagerei,

8.

im Bereich Information und Kommunikation,

9.

im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich,

10.

im Grundstücks- und Wohnungswesen,

11.

im Bereich freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen,

12.

im Bereich sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen,

13.

in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung,

14.

im Erziehungs- und Unterrichtswesen,

15.

im Gesundheits- und Sozialwesen,

16.

im Bereich der Kunst, Unterhaltung und Erholung,

17.

im Bereich sonstiger Dienstleistungen;

diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Berlins entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Verdienstentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres der Präsidentin oder dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Die Präsidentin oder der Präsident veröffentlicht den Bericht als Drucksache zusammen mit dem neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.2)

(4) Das Abgeordnetenhaus beschließt innerhalb der ersten sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung über das indexbezogene Verfahren nach Absatz 3 und die Anpassung der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2. Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)
1)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 21.11.2019 (GVBl. S. 749) wird die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 ab dem 01.01.2020 die gemäß § 6 Absatz 3 LAbgG ermittelte Höhe der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 LAbgG auf monatlich 6 250 Euro festgesetzt.]

2)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 21.11.2019 (GVBl. S. 749) gilt:
Gemäß § 6 Absatz 3 Satz 4 sowie § 7 Absatz 5 Satz 3 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) in der Fassung vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674) wird Folgendes bekannt gegeben:

-

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG sowie § 39a Absatz 3 Satz 2 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 2 LAbgG monatlich 2.672 Euro.

-

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG sowie § 39a Absatz 3 Satz 2 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 3 LAbgG monatlich 4.458 Euro.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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