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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:LAbgG
Ausfertigungsdatum:21.07.1978
Textnachweis ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1978, 1497
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.04.2017 (GVBl. S. 294)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG) vom 21. Juli 197826.04.1979
Eingangsformel26.04.1979
Inhaltsverzeichnis16.11.2005
Erster Teil - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus26.04.1979
§ 126.04.1979
Zweiter Teil - Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und Beruf; Verhaltensregeln26.04.1979
§ 2 - Schutz der freien Mandatsausübung11.01.1991
§ 3 - Wahlvorbereitungsurlaub03.08.1978
§ 4 - Berufs- und Betriebszeiten26.04.1979
§ 5 - Mitglieder anderer gesetzgebender Körperschaften26.04.1979
§ 5a - Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses01.12.2012
Dritter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung26.04.1979
Erster Abschnitt - Leistungen an Abgeordnete26.04.1979
§ 6 - Entschädigung01.01.2017
§ 7 - Amtsausstattung01.05.2017
§ 8 - Kürzung der Kostenpauschale01.01.2002
§ 9 - Dienstreisen01.07.2007
Zweiter Abschnitt - Leistungen nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus26.04.1979
§ 10 - Übergangsgeld21.10.2001
§ 11 - Anspruch auf Altersentschädigung18.11.1999
§ 12 - Höhe der Altersentschädigung18.11.1999
§ 13 - Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten18.11.1999
§ 14 - Gesundheitsschäden18.11.1999
§ 15 - Versorgungsabfindung26.04.1979
§ 16 - (aufgehoben)02.03.1989
§ 17 - Hinterbliebenenversorgung21.10.2001
§ 18 - Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften26.04.1979
Dritter Abschnitt - Kranken- und Unfallversicherung, Unterstützungen26.04.1979
§ 19 - Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen26.04.1979
§ 19a - Unfallversicherung01.01.2014
§ 20 - Unterstützungen26.04.1979
Vierter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen26.04.1979
§ 2101.07.1986
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften26.04.1979
§ 22 - (aufgehoben)01.01.2010
§ 23 - Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften, Fristenberechnung 01.05.2017
§ 24 - Aufrundung01.01.2002
§ 25 - Verzicht, Übertragbarkeit01.10.1985
§ 26 - Verwendung im öffentlichen Dienst26.04.1979
Vierter Teil - Unvereinbarkeit von Amt und Mandat26.04.1979
Erster Abschnitt - Unvereinbarkeit von Amt und Mandat01.01.1984
§ 27 - Unvereinbare Ämter01.10.1985
§ 28 - Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis01.01.1984
§ 29 - Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats26.04.1979
§ 30 - Dienstzeiten im öffentlichen Dienst26.04.1979
§ 31 - Entlassung26.04.1979
§ 32 - Beförderungsverbot01.01.1984
§ 33 - Beamte auf Zeit26.04.1979
§ 34 - Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes01.01.1984
§ 34 a - Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes01.01.1984
Zweiter Abschnitt - Vereinbarkeit von Amt und Mandat01.01.1984
§ 34 b - Freistellung11.01.1991
Fünfter Teil - Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, Inkrafttreten 26.04.1979
§ 35 - Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende24.05.1999
§ 36 - (aufgehoben)31.01.1993
§ 37 - Übergangsvorschriften für bis zum Beginn der 8. Wahlperiode erworbene Ansprüche26.04.1979
§ 37 a - Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 18.11.1999
§ 38 - Datenverarbeitung31.01.1993
§ 39 - Übergangsvorschriften zum Vierzehnten Änderungsgesetz01.01.2002
§ 40 - Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes26.04.1979
§ 41 - Inkrafttreten, Weitergeltung und Außerkrafttreten alten Rechts02.03.1989
Anlage29.11.2001

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Übersicht

Erster Teil

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus

§ 1

Zweiter Teil

Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und Beruf; Verhaltensregeln

§§ 2-5a

Dritter Teil

Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung

 

Erster Abschnitt

Leistungen an Abgeordnete

§§ 6-9

Zweiter Abschnitt

Leistungen nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus

§§ 10-18

Dritter Abschnitt

Kranken- und Unfallversicherung, Unterstützungen

§§ 19-20

Vierter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

§ 21

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§§ 22-26

Vierter Teil

Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes

§§ 27-34b

Erster Abschnitt

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§§ 27-34 a

Zweiter Abschnitt

Vereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 34 b

Fünfter Teil

Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, Inkrafttreten

§§ 35-41

Erster Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus

§ 1

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus regeln sich nach den Vorschriften des Landeswahlgesetzes.

Zweiter Teil
Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und Beruf; Verhaltensregeln

§ 2
Schutz der freien Mandatsausübung

(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Abgeordnetenhaus zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben.

(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.

(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.

(4) Für die Dauer der Mandatszeit ist auf Antrag Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu gewähren. Nach Beendigung der Mandatszeit muß ein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag auf Gewährung von Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub unter Fortfall der Bezüge kann von dem Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn zwingende betriebliche Belange der Gewährung entgegenstehen. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ausgeschlossen erscheint, für die Ausfallzeit des Abgeordneten eine Teilzeitkraft oder eine Ersatzkraft einzustellen, und dem Arbeitgeber der Verzicht auf eine solche Aushilfskraft nicht zugemutet werden kann.

§ 3[1]
Wahlvorbereitungsurlaub

Einem Bewerber um einen Sitz im Abgeordnetenhaus ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren, wenn er auf einem eingereichten Wahlvorschlag aufgestellt ist. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

Fußnoten

[1]

§ 3 in Kraft mit Wirkung vom 3. August 1978

§ 4
Berufs- und Betriebszeiten

(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.

(2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) vorgenommen.

§ 5
Mitglieder anderer gesetzgebender Körperschaften

Die §§ 2 bis 4 gelten auch zugunsten von Mitgliedern anderer gesetzgebender Körperschaften im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

§ 5a
Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses

(1) Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben zur Aufnahme in das Handbuch und den Internetauftritt des Abgeordnetenhauses anzugeben

1.

ihre gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar

a)

bei unselbständiger Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche) und der eigenen Funktion oder dienstlichen Stellung,

b)

bei selbständiger Tätigkeit

aa)

in gewerblichen Berufen unter Angabe der persönlichen Rechtsstellung im jeweiligen Betrieb oder Unternehmen, des Namens oder der Firma des Betriebs oder Unternehmens sowie seines Tätigkeitsfeldes,

bb)

in freien oder sonstigen selbständigen Berufen unter Angabe des Tätigkeitsfeldes sowie gegebenenfalls des Büro- oder Praxisnamens oder der Firma, im Fall eines beruflichen Zusammenschlusses zusätzlich der persönlichen Rechtsstellung in der jeweiligen Gemeinschaft, Gesellschaft oder Sozietät,

2.

früher ausgeübte Berufe gemäß Nummer 1, soweit sie in Erwartung der Mandatsübernahme oder in Zusammenhang mit ihr aufgegeben worden sind,

3.

Tätigkeiten als Mitglied eines Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats, Kuratoriums oder sonstigen Organs einer Gesellschaft, eines Vereins, einer Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Stiftung des privaten Rechts oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften,

4.

Funktionen sowie Mitgliedschaften in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen,

5.

das Halten und den Erwerb von Beteiligungen an Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, wenn der Anteil bei Aktiengesellschaften mehr als 5 vom Hundert, bei den anderen Gesellschaften mehr als 25 vom Hundert beträgt, soweit dies nicht unter Nummer 1 erfasst ist.

Bei den Angaben zu den Nummern 3 und 4 ist jeweils mitzuteilen, ob es sich um eine vergütete oder eine ehrenamtliche oder eine Tätigkeit, für die eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, handelt.

(2) Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben dem Präsidenten anzuzeigen, soweit nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 liegend,

1.

entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten,

2.

publizistische und Vortragstätigkeit, soweit deren Vergütung jährlich den Betrag von 2 000 Euro übersteigt.

(3) Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 2 500 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten anzuzeigen. Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 5 000 Euro übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.

(4) Für Geldspenden an Mitglieder des Abgeordnetenhauses gilt § 25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes entsprechend.

(5) Geldwerte Zuwendungen sind wie Geldspenden zu behandeln mit der folgenden Maßgabe:

1.

Geldwerte Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen oder der Teilnahme an einer Veranstaltung zur Darstellung der Standpunkte des Abgeordnetenhauses oder seiner Fraktionen gelten nicht als Spenden im Sinne des Absatzes 3 Satz 1; sie sind jedoch entsprechend Absatz 3 Satz 2 bei Überschreitung der Wertgrenze anzuzeigen. Nicht als Spenden gelten ferner geldwerte Zuwendungen, durch deren Annahme das Mitglied des Abgeordnetenhauses lediglich einer gesellschaftlichen Anstandspflicht entspricht, sowie die Gewährung freien Eintritts zu Veranstaltungen, wenn das Mitglied des Abgeordnetenhauses mit der Teilnahme an der Veranstaltung einer repräsentativen Verpflichtung nachkommt oder die Teilnahme der Ausübung seines Mandats dient.

2.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses dürfen geldwerte Zuwendungen, die ihnen in Bezug auf ihr Mandat als Gastgeschenk gemacht worden sind, behalten, wenn der materielle Wert des Gastgeschenks einen Betrag nicht übersteigt, der in den Ausführungsbestimmungen des Präsidenten festgelegt worden ist. Ein Gastgeschenk von höherem Wert ist dem Präsidenten anzuzeigen und auszuhändigen; die Mitglieder können beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung des die gesetzte Grenze übersteigenden Gegenwertes an die Landeskasse zu behalten. Der Präsident entscheidet im Benehmen mit dem Präsidium über die Verwendung angezeigter Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden.

(6) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses darf für die Ausübung seines Mandats keine anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkverhältnis darf es nur annehmen, soweit diese sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht. Die Annahme von Zuwendungen, die das Mitglied des Abgeordnetenhauses, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält, weil von ihm in Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es im Abgeordnetenhaus die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird, ist unzulässig. Besondere parlamentarische Aufgaben, die Abgeordnete für ihre Fraktion wahrnehmen, dürfen von dieser vergütet werden.

(7) Ist ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand befasst, an welchem ein Mitglied selbst oder ein anderer, für den es gegen Entgelt tätig ist oder von dem es Spenden im Sinne von Absatz 3 erhalten hat, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offen zu legen. Liegt ein Interessenkonflikt vor, so ist das betreffende Mitglied gehalten, sich vertreten zu lassen.

(8) Hinweise auf die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus sind in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten zu unterlassen.

(9) In Zweifelsfragen ist jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Absätze 1 bis 8 zu vergewissern.

(10) Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses gegen eine der Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 8 verstoßen hat, so hat das Präsidium den Sachverhalt aufzuklären und das betroffene Mitglied des Abgeordnetenhauses anzuhören. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat das Präsidium der Fraktion, der das betreffende Mitglied des Abgeordnetenhauses angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Präsident teilt das Ergebnis der Überprüfung den Fraktionen mit, es sei denn, dass das Präsidium mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder widerspricht, weil das öffentliche Interesse eine solche Mitteilung nicht erfordert.

Dritter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung

Erster Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete

§ 6
Entschädigung

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 3 742 Euro1) vorbehaltlich der Anpassung nach den Absätzen 3 und 4.

(2) Die Entschädigung beträgt für den Präsidenten das Doppelte, für die Stellvertreter des Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgehend von dem nach Absatz 4 beschlossenen Betrag jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres der Wahlperiode an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung in Berlin, die sich zusammensetzt aus den Veränderungen der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen)

1.

im verarbeitenden Gewerbe,

2.

in der Energieversorgung,

3.

in der Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen,

4.

im Baugewerbe,

5.

im Handel und im Bereich der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen,

6.

im Gastgewerbe,

7.

im Verkehr und in der Lagerei,

8.

im Bereich Information und Kommunikation,

9.

im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich,

10.

im Grundstücks- und Wohnungswesen,

11.

im Bereich freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen,

12.

im Bereich sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen,

13.

in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung,

14.

im Erziehungs- und Unterrichtswesen,

15.

im Gesundheits- und Sozialwesen,

16.

im Bereich der Kunst, Unterhaltung und Erholung,

17.

im Bereich sonstiger Dienstleistungen;

diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Berlins entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Verdienstentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Dieser veröffentlicht den Bericht als Drucksache und den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.2)

(4) Das Abgeordnetenhaus beschließt innerhalb der ersten sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung über das indexbezogene Verfahren nach Absatz 3 und die Anpassung der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Fußnoten

1)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 06.11.2018 (GVBl. S. 656) beträgt ab dem 01.01.2019 die gemäß § 6 Absatz 3 LAbgG ermittelte Höhe der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 LAbgG monatlich 3 944 Euro.]

2)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 06.11.2018 (GVBl. S. 656) gilt:
Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 sowie § 7 Absatz 6 Satz 3 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 7. April 2017 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gegeben:

-

Ab dem 1. Januar 2019 beträgt die gemäß § 6 Absatz 3 LAbgG ermittelte Höhe der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 LAbgG monatlich 3 944 Euro.

-

Ab dem 1. Januar 2019 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 2 LAbgG monatlich 2 642 Euro.

-

Ab dem 1. Januar 2019 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 3 LAbgG monatlich 4 327 Euro.]

§ 7
Amtsausstattung

(1) Ein Abgeordneter erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Amtsausstattung. Dazu gehört auch die Benutzung der durch das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen nach Maßgabe des Haushaltsplans. Interne Büros stellt das Abgeordnetenhaus nur Fraktionen zur Verfügung.

(2) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) in Höhe von 2 500 Euro1), vorbehaltlich der Anpassung nach Absatz 6. Externe Büros sind nach Maßgabe der Richtlinien des Präsidiums räumlich, sachlich und personell von Partei- und anderen Nutzungen zu trennen und dürfen von bis zu drei Mandatsträgern in Berlin gemeinsam genutzt werden. Unterhält ein Abgeordneter kein externes Büro, so verringert sich die Kostenpauschale nach Satz 1 um 1 000 Euro. Werden externe Büros gemeinschaftlich von Mandatsträgern genutzt, so verringert sich die jeweilige Kostenpauschale nach Satz 1 um 150 Euro. Ferner werden jedem Abgeordneten für die externe Büronutzung auf schriftlichen Antrag und gegen Nachweis Büroausstattungskosten, die zwar Um- und Ausbau- und Instandsetzungs- und Kosten für Schönheitsreparaturen sowie Makler- und Kautionskosten, nicht jedoch Verbrauchsmaterialien des täglichen Bürobedarfs umfassen, in Höhe von bis zu 5 000 Euro je Legislaturperiode erstattet, auch wenn diese vorzeitig beendet werden sollte oder eine gemeinschaftliche Büronutzung stattfindet. Der jeweilige Büronutzungs- oder -Mietvertrag ist dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. In Fällen gemeinschaftlicher Büronutzung oder -Ausstattung im Sinne dieser Norm sind gemeinschaftliche Verträge und Rechnungen zulässig; es werden Pro-Kopf-Anteile zu Grunde gelegt. Kaution und etwaige Zinserträge sind nach Freigabe durch den Vermieter zurückzuzahlen, es sei denn, sie werden zur Abwicklung des Mietverhältnisses zweckentsprechend verwendet; eine Rückzahlung der übrigen Büroausstattungszahlungen sowie eine Herausgabe oder ein Wertersatz bezüglich der angeschafften Sachen finden nicht statt (verlorener Zuschuss).

(3) Das Land übernimmt auf schriftlichen Antrag für jeden Abgeordneten die nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen, die ihm aus der Beschäftigung von bis zu drei Mitarbeitern entstehen, soweit der vereinbarte Arbeitslohn insgesamt einen Betrag von monatlich 4.143,02 Euro2) zuzüglich der gesetzlichen Lohnnebenkosten des Arbeitgebers nicht übersteigt. Mehrere Abgeordnete können Mitarbeiter auf die Anzahl nach Satz 1 jeweils angerechnet gemeinsam beschäftigen, soweit die vom Präsidium in Richtlinien zu regelnden Gehaltsgrenzen nicht über- oder unterschritten werden, die einen verbindlichen Musterarbeitsvertrag samt Arbeitsplatzbeschreibung und Übergangsregelungen für bisherige Arbeitsverhältnisse enthalten. Das Abgeordnetenhaus übernimmt nach Maßgabe dieser Richtlinien und des Haushaltsplans kostenfrei die jeweilige Buchführung, Abrechnung und Abführung, ohne Arbeitgeber zu sein. Nicht übernommen werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Abgeordneter, eingetragenen Lebenspartnern (auch anderer Abgeordneter), von Verschwägerten, von Verwandten ersten und zweiten Grades, von Mitarbeitern der Fraktionen oder Gruppen des Abgeordnetenhauses oder des Deutschen Bundestages, von Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften sowie unter Beteiligung juristischer Personen entstehen.

(4) Der Präsident und seine Stellvertreter erhalten eine Amtsaufwandsentschädigung, deren Höhe für den Präsidenten der Hälfte des in Absatz 2 Satz 1 genannten Betrages und für die Stellvertreter des Präsidenten einem Viertel des in Absatz 2 Satz 1 genannten Betrages entspricht.

(5) Die Kostenpauschalen nach den Absätzen 2 und 3 werden jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres an die Entwicklungen des Verbraucherpreisindexes für Berlin sowie der Tarifentwicklungen des für Berlin geltenden TV-L angepasst, die vom Oktober des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Oktober des vorangegangenen Jahres eingetreten sind. Den Preisentwicklungssatz teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jeweils dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Kostenpauschale im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

Fußnoten

1)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 06.11.2018 (GVBl. S. 656) gilt:

-

Ab dem 1. Januar 2019 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 2 LAbgG monatlich 2 642 Euro.]

2)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 06.11.2018 (GVBl. S. 656) gilt:

-

Ab dem 1. Januar 2019 beträgt die gemäß § 7 Absatz 5 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 3 LAbgG monatlich 4 327 Euro.]

§ 8
Kürzung der Kostenpauschale

(1) Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter einer Vollsitzung des Abgeordnetenhauses oder einer Ausschusssitzung ferngeblieben ist, wird seine Kostenpauschale (§ 7 Abs. 2) gekürzt; beim Fernbleiben von einer Vollsitzung wird ein Betrag von 50 Euro, beim Fernbleiben von einer Ausschusssitzung ein Betrag von 25 Euro abgezogen.

(2) Der Abzug unterbleibt, wenn das Fernbleiben

1.

durch Aufgaben im Interesse des Abgeordnetenhauses veranlasst ist,

2.

in den von Mutterschutzfristen erfassten Zeitraum vor und nach der Entbindung fällt oder

3.

auf einem Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium oder einer Arbeitsunfähigkeit beruht und diese Abwesenheitsgründe durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

Der Abzug unterbleibt ferner, wenn ein Abgeordneter einer Sitzung des Petitionsausschusses, des Hauptausschusses oder eines Untersuchungsausschusses entschuldigt ferngeblieben ist. In Sonderfällen kann der Präsident anordnen, daß der Abzug bei allen Abgeordneten unterbleibt, die einer Vollsitzung des Abgeordnetenhauses ferngeblieben sind. Der Abzug tritt auch dann ein, wenn ein Abgeordneter nach Maßgabe der Geschäftsordnung von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen ist.

(3) Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, gilt im Sinne dieses Gesetzes als abwesend, auch wenn seine Anwesenheit durch Eintragung in einer Anwesenheitsliste belegt ist. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung trifft der Präsident.

(4) Der Abzug darf in einem Kalendermonat insgesamt den Betrag einer vollen Kostenpauschale nicht übersteigen.

(5) Die Entscheidung, ob die in Absatz 2 Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, trifft der Präsident des Abgeordnetenhauses. Gegen die Entscheidung des Präsidenten ist die Beschwerde an das Präsidium zulässig, das endgültig entscheidet.

(6) Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter als Stellvertreter eines ordentlichen Mitglieds an einer Ausschußsitzung teilnimmt, erhält er zur Abgeltung des dadurch entstehenden besonderen Aufwandes einen Betrag von 25 Euro. Das gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin.

§ 9
Dienstreisen

(1) Dienstreisen sind Reisen für das Abgeordnetenhaus, für einen Ausschuß oder für eine Fraktion, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind. Für Dienstreisen wird Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe in entsprechender Anwendung der für Landesbeamte geltenden Vorschriften gewährt.

(2) Beruft der Präsident oder ein Ausschußvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene Sitzung ein, so sind den teilnehmenden Abgeordneten die notwendigen Fahrkosten zu erstatten, sofern sich der Abgeordnete am Tage der Sitzung außerhalb Berlins aufhält. Dies gilt auch für andere notwendige Aufwendungen, die wegen dieser Sitzung bei einem Aufschub, einer Unterbrechung, einem Abbruch des Aufenthalts außerhalb Berlins oder beim Verzicht auf diesen entstehen.

Zweiter Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden
aus dem Abgeordnetenhaus

§ 10
Übergangsgeld

(1) Ein ehemaliger Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus Übergangsgeld, sofern er dem Abgeordnetenhaus mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 6 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat gewährt, höchstens jedoch 18 Monate lang. Zeiten, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt.

(2) Einkommen und Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst werden in vollem Umfang auf das Übergangsgeld angerechnet. In vollem Umfang angerechnet werden auch das Übergangsgeld und die Altersentschädigung, die der Berechtigte als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes erhält. Andere Einkünfte aus selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft werden zu 25 vom Hundert auf das Übergangsgeld angerechnet. § 21 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft ist ein Zwölftel des Einkommens des Kalenderjahres zu Grunde zu legen. Soweit die Einkünfte nur durch einen Steuerbescheid nachgewiesen werden können, sind bis zur Vorlage prüfungsfähiger Unterlagen angemessene monatliche Abschlagszahlungen auf das Übergangsgeld zu gewähren.

(4) Auf Antrag ist das Übergangsgeld nach Absatz 1 monatlich zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen; tritt ein ehemaliger Abgeordneter wieder in das Abgeordnetenhaus ein, so wird in diesem Fall die Hälfte der Zeiten nach Absatz 1 Satz 3 bei der erneuten Festsetzung des Übergangsgeldes berücksichtigt. Auf Antrag ist das Übergangsgeld nach den Absätzen 1 und 2 in einer Summe zu zahlen, sofern eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf Altersentschädigung nach diesem Gesetz nicht besteht. Wurde das Übergangsgeld in einer Summe gezahlt und erhält der ehemalige Abgeordnete später Einkünfte im Sinne von Absatz 2, so ist der Betrag zu erstatten, der bei monatlicher Zahlung nach Absatz 2 anzurechnen wäre. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.

(5) Tritt ein ehemaliger Abgeordneter wieder in das Abgeordnetenhaus ein, so ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Der Anspruch ruht auch, solange der ehemalige Abgeordnete eine Entschädigung als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes bezieht. Wurde der ehemalige Abgeordnete in einer Summe abgefunden, so ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.

(6) Stirbt ein ehemaliger Abgeordneter, so werden die Leistungen nach Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge, die angenommenen Kinder sowie die zur Zeit seines Todes mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden oder von ihm ganz oder überwiegend unterhaltenen Stiefkinder fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz nicht entstehen. Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung des Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung maßgebend. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Übergangsgeld aufgeteilt werden.

(7) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus aufgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes nach sich zieht.

§ 11
Anspruch auf Altersentschädigung

Ein ehemaliger Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn er

1.

das 63. Lebensjahr vollendet und dem Abgeordnetenhaus neun Jahre angehört hat,

2.

das 62. Lebensjahr vollendet und dem Abgeordnetenhaus elf Jahre angehört hat oder

3.

das 61. Lebensjahr vollendet und dem Abgeordnetenhaus zwölf Jahre angehört hat.

Mit jeden über zwölf Jahre hinausgehenden weiteren zwei Jahren bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung, wie aus der diesem Gesetz beigefügten Tabelle ersichtlich, ein Lebensjahr früher.

§ 12
Höhe der Altersentschädigung

Die Altersentschädigung beträgt bei einer Mitgliedschaft von neun Jahren 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1. Sie erhöht sich vom elften Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft für jedes Jahr, wie aus der diesem Gesetz beigefügten Tabelle ersichtlich, um 3 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach Satz 1 und 2 anteilig (im Verhältnis der genannten Zeiten zu höchstens 20 Jahren) mit der Entschädigung nach § 6 Abs. 2 zu Grunde gelegt

§ 13
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten

(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes und in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin von 1946 bis 1950 gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 11. Werden durch die Anrechnung von Mandatszeiten die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.

(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ein Neuntel der Mindestaltersentschädigung nach § 12 Satz 1. § 12 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 14
Gesundheitsschäden

(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus ohne eigenen Vorsatz oder ohne eigene grobe Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus die bei seiner Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 11 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1, höchstens jedoch zwölf Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Die Altersentschädigung erhöht sich vom elften bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft für jedes Jahr um 3 vom Hundert. § 12 Satz 3 findet Anwendung.

(2) Die Altersentschädigung nach Absatz 1 vermindert sich um höchstens 50 vom Hundert, wenn Leistungen wegen Invalidität aus einer nach § 19 a abgeschlossenen Unfallversicherung in Anspruch genommen werden. Über die Art und Weise der Anrechnung entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses.

(3) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter, der dem Abgeordnetenhaus mindestens neun Jahre angehört hat, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1, höchstens jedoch drei Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Absatz 1 Satz 2 sowie § 12 Satz 3 finden Anwendung.

§ 15
Versorgungsabfindung

(1) Ein Abgeordneter, der bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 11 bis 14 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus auf Antrag eine Versorgungsabfindung; dies gilt nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes, deren Amt oder Dienst mit dem Mandat vereinbar ist, soweit die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus auch ohne Antrag nach Absatz 3 berücksichtigt wird. Die Versorgungsabfindung wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus in Höhe von 70 vom Hundert des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrages zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt.

(2) Die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus richtet sich nach § 23 Abs. 7 und 8 des Abgeordnetengesetzes des Bundes.

(3) Anstelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes, deren Amt oder Dienst mit dem Mandat unvereinbar ist, die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Richter berücksichtigt.

(4) Im Falle des Wiedereintritts in das Abgeordnetenhaus beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 11 erneut zu laufen, wenn dem Abgeordneten eine Versorgungsabfindung nach Absatz 1 gewährt wurde oder eine Anrechnung der Zeit der früheren Mitgliedschaft als Dienstzeit nach Absatz 3 erfolgt ist.

§ 16
(aufgehoben)
§ 17
Hinterbliebenenversorgung

(1) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllte oder Anspruch auf Altersentschädigung hatte.

(2) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 11 erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 12 bestimmt.

(3) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Abgeordneten erhält unabhängig von den in § 11 genannten Voraussetzungen 60 vom Hundert der Mindestaltersentschädigung nach § 12.

(4) Die leiblichen und die angenommenen Kinder eines Abgeordneten erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 Waisengeld; die Kinder eines ehemaligen Abgeordneten erhalten Waisengeld, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 vorliegen. Das Waisengeld beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3.

§ 18
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

Dritter Abschnitt
Kranken- und Unfallversicherung, Unterstützungen

§ 19
Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen

(1) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn sie nicht nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben. Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift ist ein ehemaliger Abgeordneter, der Altersentschädigung bezieht oder dessen Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil er Übergangsgeld bezieht, sowie ein Bezieher von Hinterbliebenenversorgung.

(2) Als Zuschuß sind 40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages zu zahlen, der bei Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung beim Land Berlin an die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin zu leisten wäre.

(3) Der Zuschuß wird gewährt für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld nach § 10 Abs. 1, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Anträge gemäß § 10 Abs. 3 bleiben auf die Dauer der Gewährung ohne Einfluß. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuß auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.

§ 19a
Unfallversicherung

Die Abgeordneten werden vom Präsidenten gegen Unfall so versichert, daß sie gegen den Versicherer einen eigenen Anspruch auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung erwerben. Der abzuschließende Versicherungsvertrag bedarf der Zustimmung des Präsidiums.

§ 20
Unterstützungen

Der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen auf Antrag einem Abgeordneten einmalige Unterstützungen, einem ehemaligen Abgeordneten und einem ehemaligen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin sowie deren Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren. Der Präsident trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Präsidium.

Vierter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen
mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

§ 21*

(1) Hat ein Abgeordneter neben der Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht die Entschädigung zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 50 vom Hundert des Einkommens. Übt ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Angehöriger des öffentlichen Dienstes gemäß § 34 b oder aus einem anderen Grunde eine Teilzeitbeschäftigung aus, so wird von den in Satz 1 genannten Vomhundertsätzen der Betrag des Vomhundertsatzes abgezogen, um den die Arbeitszeit des Abgeordneten kürzer ist als die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der eine Vollzeitbeschäftigung ausübt.

(2) Stehen einem Abgeordneten neben der Entschädigung nach § 6 Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu, so ruht die Entschädigung zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 50 vom Hundert der Versorgung. Entsprechendes gilt beim Bezug einer Rente aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes; § 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 40 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens.

(4) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 40 vom Hundert des Betrages, um den sie und diese Versorgungsbezüge die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen, höchstens jedoch in Höhe der Versorgungsbezüge. Entsprechendes gilt beim Bezug einer Rente aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes; § 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Für die Zeit, für die der Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhält, wird die Entschädigung nach § 6 nicht gewährt.

(6) Bezieht ein ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz und eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ruht der Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, die er als Abgeordneter des anderen Parlaments erhält. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen (§ 17).

(7) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes, gesetzlich vorgesehene einmalige Zahlungen im Falle einer Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge oder entsprechende Leistungen auf Grund tarifvertraglicher Regelungen nicht anzuwenden. Bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind ein Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen außer Betracht zu lassen.

(8) Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich die Tatsachen und die Änderungen mitzuteilen, deren Kenntnis für die Feststellung erforderlich ist, ob und in welchem Umfang die Entschädigung (§ 6) nach Absatz 1 oder 2 ruht. Gibt ein Abgeordneter die erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so wird vermutet, daß er anrechenbare Bezüge in einer Höhe erhält, die zu einer Kürzung der Entschädigung (§ 6) um 50 vom Hundert führt.

Fußnoten

*

Gem. Art. III des zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (GVBl. 1983, S. 358) tritt Abs. 2 zum 01. Mai 1983 in Kraft.

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 22
(aufgehoben)

§ 23
Beginn und Ende der Ansprüche,
Zahlungsvorschriften, Fristenberechnung

(1) Die in § 6 Abs. 1, § 7 Absatz 2 und 3 sowie § 19 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus. Ausscheidende Abgeordnete erhalten die Leistungen nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft endet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für die Leistungen nach § 6 Abs. 2. Die Unterstützung nach § 20 kann vom Tage der Annahme der Wahl an gezahlt werden, auch wenn die Wahlperiode des letzten Abgeordnetenhauses noch nicht abgelaufen ist. Die Leistungen nach Satz 1, 3 und 4 werden für einen Monat nur einmal gewährt.

(2) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des Monats, in welchem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt, jedoch nicht vor Wegfall der Entschädigung nach § 6, bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt.

(3) Beim Zusammentreffen von Übergangsgeld und Altersentschädigung werden nur die nach Anwendung der Anrechnungsvorschriften höheren Bezüge gewährt. Der Anspruch auf Altersentschädigung ruht ferner bei einem späteren Wiedereintritt in das Abgeordnetenhaus für die Dauer der Mitgliedschaft. Auch der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (§ 17) ruht, solange daneben der Anspruch auf Entschädigung (§ 6) besteht. Treffen Hinterbliebenenversorgung und Übergangsgeld (§ 10) oder Altersentschädigung (§§ 11 bis 14) zusammen, so gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn der Abgeordnete oder der ehemalige Abgeordnete seine Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus aufgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes verliert oder verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus gilt § 15.

(5) Sterbegeld und Hinterbliebenenversorgung werden für Hinterbliebene eines ehemaligen Abgeordneten, dem im Zeitpunkt seines Todes keine Altersentschädigung gezahlt wird, nur auf Antrag gewährt. Zahlungen sind frühestens vom Beginn des Monats der Antragstellung an zu leisten.

(6) Die Leistungen nach § 6, § 7 Absatz 2 und 3 und nach den §§ 10, 11, 14, 17 und 19 werden monatlich im voraus gezahlt, soweit sie nicht im Einzelfall rückwirkend zu gewähren sind. Ist nur für einen Teil eines Monats zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt; § 24 gilt entsprechend.

(7) Bei der Berechnung von Fristen nach diesem Gesetz wird ein angefangenes Jahr als volles Jahr gerechnet, wenn mindestens 182 Tage zurückgelegt sind. Das gilt nicht für die Frist nach § 10 Abs. 1 Satz 1.

§ 24
Aufrundung

Die Leistungen nach diesem Gesetz werden, auch soweit sie nicht in seinem Dritten Teil geregelt sind, auf volle Euro aufgerundet.

§ 25
Verzicht, Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 sowie auf die Leistungen nach § 7 Abs. 2 und 3 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 7 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 ist nur bis zur Hälfte übertragbar, wobei als Entschädigung der sich ohne Anwendung von Anrechnungsvorschriften ergebende Betrag zugrunde zu legen ist.

§ 26
Verwendung im öffentlichen Dienst

Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes ist eine Verwendung im Sinne des § 53 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes.

Vierter Teil
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Erster Abschnitt
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 27
Unvereinbare Ämter

Der Kreis der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, deren Amt oder Dienst mit dem Mandat unvereinbar ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Landeswahlgesetzes.

§ 28
Ruhen der Rechte und Pflichten
aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

(1) Ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Beamter gemäß § 27 scheidet mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft aus seinem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis ruhen vom Tage des Ausscheidens aus dem Amt für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.

(3) Wird ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.

§ 29
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.

(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 28 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Abgeordnetenhaus mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus Mitglied des Senats gewesen ist.

§ 30
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

(1) Das Besoldungsdienstalter eines Beamten wird unbeschadet der Regelung des § 15 Abs. 3 nach Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus um die Hälfte der Dauer der Mitgliedschaft hinausgeschoben.

(2) Wird der Beamte nicht nach § 29 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben.

(3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus gilt unbeschadet der Regelung des § 15 Abs. 3 nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus, wenn der Beamte nicht nach § 29 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird.

(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen.

§ 31
Entlassung

Der Beamte, der in ein mit dem Mandat unvereinbares Amt berufen wird, ist zu entlassen, wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Abgeordnetenhauses oder des Deutschen Bundestages war und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

§ 32
Beförderungsverbot

Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

§ 33
Beamte auf Zeit

(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Beamten auf Zeit ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit.

(2) Fällt bei einem Mitglied eines Bezirksamtes der Ablauf der Amtszeit auf einen Zeitpunkt nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus, tritt es für die Zeit bis zum Ablauf der Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand. § 4 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder findet Anwendung.

(3) § 29 gilt nicht für Mitglieder eines Bezirksamtes.

(4) § 6 des Abgeordnetengesetzes des Bundes findet auf Wahlbeamte auf Zeit, die ein Mandat im Deutschen Bundestag annehmen, keine Anwendung.

§ 34
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

(1) § 15 Abs. 3, die §§ 28 bis 30 und § 32 gelten für Richter entsprechend.

(2) § 15 Abs. 3 und die §§ 28 bis 33 gelten für Angestellte des öffentlichen Dienstes sinngemäß. Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.

§ 34 a
Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes

(1) Für einen Beamten, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und dessen Amt nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Abs. 3, die §§ 28 bis 30 sowie § 33 entsprechend.

(2) Für einen Richter, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist, gelten § 15 Abs. 3 und die §§ 28 bis 30 entsprechend.

(3) Für einen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und dessen Dienst nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Abs. 3, die §§ 28 bis 31, § 33 und § 34 Abs. 2 Satz 2 sinngemäß.

Zweiter Abschnitt
Vereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 34 b
Freistellung

(1) Einem in das Abgeordnetenhaus oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Beamten, dessen Amt mit dem Mandat vereinbar ist, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag

1.

die Arbeitszeit bis auf 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen

oder

2.

ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.

Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten gestellt werden. § 15 Abs. 3 und § 30 Abs. 4 gelten entsprechend. Auf einen Beamten, dem nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt wird, sind außerdem § 30 Abs. 1 und 3 sowie § 32 entsprechend anzuwenden.

(2) Einem in das Abgeordnetenhaus oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in das Abgeordnetenhaus oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden sind und deren Dienst mit dem Mandat vereinbar ist.

Fünfter Teil
Ergänzende Vorschriften,
Übergangsvorschriften, Inkrafttreten

§ 35
Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende

Erfüllt ein Fraktionsvorsitzender bei Beendigung der 7. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung vom 6. März 1975 (GVBl. S. 954), so wird die Amtszeit als Fraktionsvorsitzender bei der Berechnung seiner Versorgung nach Maßgabe des alten Rechts berücksichtigt. Erfüllt ein hauptberuflicher Fraktionsvorsitzender bei Beendigung der 7. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 des in Satz 1 genannten Gesetzes, so richtet sich seine Versorgung nach altem Recht, wenn ihm aufgrund der Vorschriften dieses Gesetzes geringere Versorgungsleistungen zustehen würden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen eines Fraktionsvorsitzenden.

§ 36
(aufgehoben)

§ 37
Übergangsvorschriften für bis zum
Beginn der 8. Wahlperiode erworbene Ansprüche

(1) Abgeordnete, die mit Beendigung der 7. Wahlperiode aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden, erhalten Übergangsgeld nach den Vorschriften dieses Gesetzes; sofern sie nach diesen Vorschriften keinen Anspruch auf Übergangsgeld haben, erhalten sie Übergangsgeld in Höhe einer Entschädigung nach § 6 Abs. 1. § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 und 4 findet in den Fällen des Satzes 1 keine Anwendung.

(2) Sofern für Ansprüche Zeiten berücksichtigt werden, die bis zur Beendigung der 7. Wahlperiode zurückgelegt werden, gilt für die Berechnung von Fristen § 15 Abs. 5 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung vom 6. März 1975 (GVBl. S. 954). Für Leistungen an diese Anspruchsberechtigten sowie ihre Hinterbliebenen gelten hinsichtlich des Zusammentreffens mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen die Vorschriften des vorbezeichneten Gesetzes, wenn es im Einzelfall für sie günstiger ist.

§ 37 a
Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

(1) Für die Mitglieder der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung gilt § 2 nach dem Ende der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung entsprechend.

(2) Der Anspruch eines ehemaligen Mitgliedes der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung auf Übergangsgeld (§ 6 des Stadtverordnetengesetzes) ruht, solange der ehemalige Stadtverordnete eine Entschädigung nach § 6 bezieht. Erfüllt der ehemalige Stadtverordnete nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 und 6, so wird auf das Übergangsgeld nach dieser Regelung das in Satz 1 genannte Übergangsgeld angerechnet.

(3) Die Zeit der Mitgliedschaft in der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung von Berlin gilt als Zeit der Mitgliedschaft nach § 11, nach § 12 Satz 1 und 2 sowie nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1. Als Beginn der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gilt der 10. Mai 1990.

(4) Sofern für ein ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses der 12. Wahlperiode ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung auch unter Berücksichtigung des Absatzes 3 nicht gegeben ist, steht bei der Berechnung der Frist nach § 11 Nr. 1 die Zeit der Zugehörigkeit zu der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung, wenn die Mitgliedschaft während der gesamten Wahlperiode bestanden hat, der Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus während der gesamten 11. Wahlperiode gleich. Werden durch die Anrechnung nach Satz 1 die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz in der bis zum Ende der 14. Wahlperiode geltenden Fassung erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt. Ihre Höhe beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft in der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus ein Siebentel der Mindestaltersentschädigung nach § 12 Satz 1; § 12 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind, auf Antrag auch für die ehemaligen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschriften ausgeschieden sind.

(6) Hat ein ehemaliger Abgeordneter nur auf Grund des Absatzes 4 einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung, so erhält er abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 für die Zeit der Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus der 12. Wahlperiode auf Antrag eine Versorgungsabfindung; § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 findet Anwendung. Wird dem ehemaligen Abgeordneten gemäß Satz 1 eine Versorgungsabfindung gewährt, so ist die Zahlung einer Altersentschädigung unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus der 12. Wahlperiode ausgeschlossen.

§ 38
Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, soweit es für die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Hierzu gehören vor allem die Daten, die eine Entscheidung über Grund, Höhe sowie Art und Weise der Gewährung folgender Leistungen ermöglichen:

-

Entschädigung nach § 6,

-

Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2,

-

Aufwandsentschädigung nach § 8 Abs. 6,

-

Reisekostenvergütung nach § 9,

-

Übergangsgeld nach § 10,

-

Altersentschädigung nach §§ 11 bis 14,

-

Versorgungsabfindung nach § 15 Abs. 1 und an ihre Stelle tretende Leistungen,

-

Hinterbliebenenversorgung nach § 17,

-

Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 19.

Dabei handelt es sich insbesondere um

-

Familien- und Vornamen,

-

Tag und Ort der Geburt,

-

Familienstand,

-

Kinderzahl,

-

Anschriften und Telekommunikationsanschlüsse,

-

Bankverbindungen,

-

Fraktionszugehörigkeit,

-

Mitgliedschaft in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin und in Gremien, deren Mitglieder mindestens teilweise vom Abgeordnetenhaus gewählt werden,

-

Mandatszeiten im Abgeordnetenhaus und in anderen Parlamenten,

-

Bezüge aus öffentlichen Kassen im Sinne des § 21,

-

Belege über die Teilnahme an Plenar- und Ausschußsitzungen,

-

Abtretungen,

-

Pfändungen,

-

Anweisungen zu Zahlungen an Dritte.


§ 39
Übergangsvorschriften zum Vierzehnten Änderungsgesetz

(1) Die mit dem Ablauf der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses oder vorher ausgeschiedenen Abgeordneten erhalten Übergangsgeld nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum Ende der 13. Wahlperiode geltenden Fassung.

(2) Während der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses wird bei der Berechnung der Altersentschädigung und der Hinterbliebenenversorgung sowie bei der Anwendung des § 21 auf diese Versorgungsansprüche an Stelle der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag zu Grunde gelegt; dieser Betrag liegt um 153 Euro niedriger als der jeweilige Betrag der Entschädigung.

(3) Auf die mit dem Ablauf der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses oder vorher ausgeschiedenen Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen sind weiterhin die Vorschriften dieses Gesetzes über die Altersentschädigung und die Hinterbliebenenversorgung in der bis zum Ende der 14. Wahlperiode geltenden Fassung anzuwenden; dabei ist der fiktive Bemessungsbetrag nach Absatz 2 zu Grunde zu legen.

(4) Tritt ein ehemaliger Abgeordneter, der mit dem Ablauf der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses oder vorher ausgeschieden ist und bei seinem Ausscheiden einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat, mit dem Beginn der 15. Wahlperiode oder später erneut in das Abgeordnetenhaus ein, so erhält er - wenn dies für ihn günstiger ist - Altersentschädigung nach dem bis zum Ende der 14. Wahlperiode geltenden Recht nach Maßgabe der folgenden Sätze. Es ist der fiktive Bemessungsbetrag nach Absatz 2 zu Grunde zu legen. Der sich nach dem in Satz 1 genannten Recht aus der Mandatszeit, die bis zum Ende der 14. Wahlperiode zurückgelegt ist, ergebende Zahlungsbeginn tritt mit jeder nach dem Beginn der 15. Wahlperiode zurückgelegten Mandatszeit von zwei Jahren ein Lebensjahr früher ein, sofern auch nach neuem Recht die dafür erforderliche Mandatszeit erfüllt ist; die Altersentschädigung wird frühestens mit der Vollendung des 57. Lebensjahres gezahlt. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft nach dem Beginn der 15. Wahlperiode erhöht sich die Altersentschädigung um 3 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 bis höchstens 65 vom Hundert. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Hinterbliebene entsprechend.

(5) Auf die am 1. März 1999 vorhandenen hauptberuflichen Fraktionsgeschäftsführer und ihre Hinterbliebenen findet § 35 Abs. 1 und 2 in der an diesem Tag geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Gleiches gilt für die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Ruhegeldempfänger und ihre Hinterbliebenen.

§ 40
Antragserfordernis bei Ausscheiden
vor Verkündung des Gesetzes

Ehemaligen Abgeordneten, die vor der Verkündung dieses Gesetzes ausgeschieden sind, sowie ihren Hinterbliebenen werden Leistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur auf Antrag gewährt. Eines Antrages bedarf es nicht, wenn bei Verkündung dieses Gesetzes bereits Versorgung nach bisherigem Recht gezahlt wurde. Zahlungen sind frühestens vom Beginn des Monats der Antragstellung an zu leisten. Anträge, die bis zum 31. Dezember 1979 gestellt werden, gelten als am 1. April 1979 gestellt.

§ 41
Inkrafttreten, Weitergeltung
und Außerkrafttreten alten Rechts

(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Absätze 2 bis 3 mit dem Beginn der 8. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils finden auf laufende Versorgungsleistungen vom Ersten des auf den Beginn der 8. Wahlperiode folgenden Monats an Anwendung.

(2) Die §§ 3, 36 und 39 Nr. 1 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(3) Die §§ 6, 7 und 19, § 21 Abs. 1, 2 und 5, § 23 Abs. 1, die §§ 24 und 25, 28 bis 31, 33, 34, 38 und 39 Nr. 2 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft, finden jedoch vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt nur auf Bewerber Anwendung, die in das Abgeordnetenhaus der 8. Wahlperiode gewählt sind und das Mandat angenommen haben. Bewerber, die auch dem Abgeordnetenhaus der 7. Wahlperiode angehören, erhalten vom Ersten des Monats an, in welchem sie das Mandat zur 8. Wahlperiode annehmen, nur die Leistungen nach diesem Gesetz.

(4) Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung vom 6. März 1975 (GVBl. S. 954) tritt unbeschadet des Absatzes 3 und der §§ 35 Abs. 4 und 37 Abs. 2 mit dem Ende der 7. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin außer Kraft.

(5) § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz findet erstmals auf Leistungen Anwendung, die aufgrund dieses Gesetzes gezahlt werden.

(6) § 22 wird mit der Maßgabe suspendiert, daß der Präsident den nächsten Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung zum 31. Mai 1989 vorlegt, wobei er die am 1. Januar 1986 geltende Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2 als Ausgangsbeträge zugrunde legt.

(7) Ansprüche, die nach § 16 bis zum Inkrafttreten des Sechsten Änderungsgesetzes entstanden sind, werden nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften abgerechnet.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Stobbe

Anlage

zu den §§ 11 und 12

Voraussetzungen des Anspruchs
auf Altersentschädigung (§ 11)

Höhe der
Altersentschädigung

Mandatsjahre

Lebensalter

(Vomhundertsatz
nach § 12)

9

63

35

10

63

35

11

62

38

12

61

41

13

61

44

14

60

47

15

60

50

16

59

53

17

59

56

18

58

59

19

58

62

20

57

65