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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:16.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
§ 6
Entschädigung

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 3 742 Euro1) vorbehaltlich der Anpassung nach den Absätzen 3 und 4.

(2) Die Entschädigung beträgt für den Präsidenten das Doppelte, für die Stellvertreter des Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgehend von dem nach Absatz 4 beschlossenen Betrag jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres der Wahlperiode an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung in Berlin, die sich zusammensetzt aus den Veränderungen der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen)

1.

im verarbeitenden Gewerbe,

2.

in der Energieversorgung,

3.

in der Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen,

4.

im Baugewerbe,

5.

im Handel und im Bereich der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen,

6.

im Gastgewerbe,

7.

im Verkehr und in der Lagerei,

8.

im Bereich Information und Kommunikation,

9.

im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich,

10.

im Grundstücks- und Wohnungswesen,

11.

im Bereich freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen,

12.

im Bereich sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen,

13.

in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung,

14.

im Erziehungs- und Unterrichtswesen,

15.

im Gesundheits- und Sozialwesen,

16.

im Bereich der Kunst, Unterhaltung und Erholung,

17.

im Bereich sonstiger Dienstleistungen;

diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Berlins entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Verdienstentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Dieser veröffentlicht den Bericht als Drucksache und den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.2)

(4) Das Abgeordnetenhaus beschließt innerhalb der ersten sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung über das indexbezogene Verfahren nach Absatz 3 und die Anpassung der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 08.12.2017 (GVBl. S. 735) beträgt ab dem 01.01.2018 die gemäß § 6 Absatz 3 LAbgG ermittelte Höhe der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 LAbgG monatlich 3.840 Euro.]

2)

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Bekanntmachung vom 08.12.2017 (GVBl. S. 735) gilt:
Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 sowie § 7 Absatz 6 Satz 3 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 7. April 2017 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gegeben:

-

Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die gemäß § 6 Abs. 3 LAbgG ermittelte Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 LAbgG monatlich 3.840 Euro.

-

Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die gemäß § 7 Abs. 5 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2 LAbgG monatlich 2.580 Euro.

-

Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die gemäß § 7 Abs. 5 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Abs. 3 LAbgG monatlich 4.227 Euro.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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