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juris-Abkürzung:AbschGG BE
Fassung vom:08.04.2004 Fassungen
Gültig ab:22.04.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:26-1
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam
im Land Berlin
Vom 12. Oktober 1995

§ 1
Abschiebungsgewahrsam

Freiheitsentziehende Maßnahmen nach ausländerrechtlichen Bestimmungen (Abschiebungshaft) werden grundsätzlich in besonderen Einrichtungen (Abschiebungsgewahrsam) vollzogen. Abschiebungshaft kann in Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden, wenn

1.

aus besonderen Gründen im Abschiebungsgewahrsam eine sichere Unterbringung nicht gewährleistet werden kann oder

2.

dies zum Schutz des Abschiebungshäftlings notwendig ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbschGG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true