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juris-Abkürzung:AbschGG BE
Fassung vom:12.10.1995 Fassungen
Gültig ab:22.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:26-1
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam
im Land Berlin
Vom 12. Oktober 1995

§ 3
Unterbringung

(1) Frauen und Männer sind grundsätzlich in verschiedenen Einrichtungen des Abschiebungsgewahrsams oder in voneinander getrennten Teilen derselben baulichen Anlage unterzubringen.

(2) Sofern mehrere Angehörige derselben Familie zusammen abgeschoben werden sollen, soll ihnen auch in der Abschiebungshaft abweichend von Absatz 1 auf Wunsch ein Zusammenleben ermöglicht werden. Läßt sich dies durch den Abschiebungsgewahrsam nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten realisieren, ist den betroffenen Abschiebungshäftlingen jedoch tagsüber das Zusammenleben zu ermöglichen. Das Nähere regelt die Gewahrsamsordnung. Im übrigen sollen Wünsche von Abschiebungshäftlingen, die einander nahestehen, nach einer gemeinsamen Unterbringung oder gemeinsamer Freizeitgestaltung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens bei Unterbringungsentscheidungen berücksichtigt werden.

(3) Abschiebungshäftlinge werden grundsätzlich gemeinschaftlich untergebracht. Sie werden, sofern sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt, bei einer Haftdauer von mehr als sechs Monaten, wenn sie dies wünschen, grundsätzlich allein in einem Haftraum untergebracht. Es bleibt bei der gemeinschaftlichen Unterbringung, wenn der Abschiebungshäftling ihr zustimmt, wenn er hilfsbedürftig ist oder sonst eine Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit besteht.

(4) Bei der Unterbringung ist auf die religiöse und ethnische Zugehörigkeit zu achten.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbschGG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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