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juris-Abkürzung:AbschGG BE
Fassung vom:12.10.1995 Fassungen
Gültig ab:22.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:26-1
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam
im Land Berlin
Vom 12. Oktober 1995

§ 8
Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien

(1) Abschiebungshäftlinge dürfen auf eigene Kosten über den Abschiebungsgewahrsam alle Zeitungen und andere Druckerzeugnisse beziehen; ausgeschlossen sind lediglich Druckerzeugnisse, deren Inhalt den Vollzug oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde oder deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.

(2) Abschiebungshäftlinge können am Hörfunkprogramm des Abschiebungsgewahrsams oder am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Sie dürfen eigene Hörfunkgeräte benutzen, soweit dadurch andere nicht gestört werden. In begründeten Ausnahmefällen können eigene Fernsehgeräte zugelassen werden. Das Nähere regelt die Gewahrsamsordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbschGG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true