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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AkadföGErAbkG BE
Ausfertigungsdatum:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2016, 446
Gliederungs-Nr:2120-14
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zu dem
Abkommen über die Errichtung und Finanzierung
der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Vom 7. Juli 2016
Zum 24.05.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Zustimmung zu dem Betritt

(1) Dem Beitritt des Landes Berlin zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf zum 1. Januar 2017 wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 7. Juli 2016

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Michael Müller