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Amtliche Abkürzung:ArbSchGebO
Fassung vom:07.11.2017
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1-22
Verordnung über die Erhebung
von Gebühren im Arbeitsschutz
(Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO)
Vom 7. November 2017*

§ 1
Gebührenerhebung

(1) Für Leistungen der Einrichtungen des Arbeitsschutzes werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.

(2) Gebühren, die für eine Leistung oder mehrere zusammenhängende Leistungen weniger als 2,50 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer als die zu erhebende Gebühr sind.

(3) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und im gesundheitlichen Verbraucherschutz vom 7. November 2017 (GVBl. S. 587)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArbSchGebO+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true