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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ArbSchGebO
Ausfertigungsdatum:07.11.2017
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2017, 587
Gliederungs-Nr:2013-1-22
Verordnung über die Erhebung
von Gebühren im Arbeitsschutz
(Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO)
Vom 7. November 2017*
Zum 19.08.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und im gesundheitlichen Verbraucherschutz vom 7. November 2017 (GVBl. S. 587)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Gebührenerhebung

(1) Für Leistungen der Einrichtungen des Arbeitsschutzes werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.

(2) Gebühren, die für eine Leistung oder mehrere zusammenhängende Leistungen weniger als 2,50 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer als die zu erhebende Gebühr sind.

(3) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

§ 2
Persönliche Gebührenbefreiung

Für Amtshandlungen nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis sind, soweit darin nichts Abweichendes geregelt ist, von der Zahlung einer Gebühr befreit

1.

die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

2.

die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

3.

die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,

4.

die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn durch die Amtshandlungen gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke unmittelbar gefördert werden.

Satz 1 gilt nicht für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Sondervermögen, Betriebe und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes.

§ 3
Rahmengebühren

Bei Leistungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

1.

nach der Bedeutung der Leistung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten sowie

2.

nach dem Umfang der Leistung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Leistung ergeben.


§ 4
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.

(2) Bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Leistung festzusetzen wäre.

(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 5
Übergangsregelung

Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger sind. Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.

Anlage

zu § 1 Absatz 1 Satz 1 der Arbeitsschutzgebührenordnung

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle

Leistung

Gebühren €

 

Arbeitsschutz

 

 

Sozialer Arbeitsschutz

 

71020

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2, § 6 Absatz 3 und § 8 Absatz 6 des Mutterschutzgesetzes

20 - 310

 

Gebührenfrei:

 

 

Zulassung von Ausnahmen, sofern die Anträge auf ausdrücklichen Wunsch der Schwangeren bzw. Stillenden gestellt werden.

 

71021

Zulassung von Kündigungen

 

 

a)

Zulassung der Kündigung von werdenden Müttern und Wöchnerinnen nach § 9 Absatz 3 des Mutterschutzgesetzes, je Kündigung

77 - 850

 

b)

Zulassung der Kündigung von Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in der Elternzeit befinden, nach § 18 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, je Kündigung

77 - 850

 

c)

Zulassung der Kündigung von Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in der Freistellung befinden, nach § 5 Absatz 2 des Pflegezeitgesetzes, je Kündigung

77 - 850

 

d)

Zulassung der Kündigung von Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in der Freistellung befinden, nach § 9 Absatz 3 des Familienpflegezeitgesetzes, je Kündigung

77-850

 

Gebührenfrei:

 

 

Verfahren über Widersprüche gegen die Zulassung der Kündigung nach den Buchstaben a bis d.

 

71030

Zulassung von Ausnahmen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

56-840

 

Gebührenfrei:

 

 

Ausnahmen nach § 40 des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

 

71040

Amtshandlungen nach dem Arbeitszeitgesetz

 

 

a)

Zulassung von Ausnahmen und Feststellungen nach den §§ 7, 13 und 15

51-5 800

 

b)

Anordnung nach § 17 Absatz 2

112-1 186

71050

Zulassung von Ausnahmen und Vornahme von Berechnungshilfen nach dem Heimarbeitsrecht

 

 

a)

Erteilung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 des Heimarbeitsgesetzes, gestaffelt nach der Anzahl der Betroffenen, entsprechend § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes

 

 

 

    bis  20 Betroffene

25

 

 

 21 bis  50 Betroffene

45

 

 

 51 bis 100 Betroffene

90

 

 

101 bis 250 Betroffene

180

 

 

   über 250 Betroffene

260

 

b)

von der Auftrag gebenden Person beantragte Berechnungshilfe nach § 23 Absatz 2 des Heimarbeitsgesetzes

25-1 000

 

c)

sonstige Ausnahmen von Vorschriften des Heimarbeitsrechts

51-260

71060

Amtshandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz

 

 

a)

Ausgabe von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten gemäß § 4a

 

 

 

Unternehmenskarte, je

25

 

 

ab zwei Unternehmenskarten, je

20

 

 

Fahrerkarte, je

25

 

 

Werkstattkarte, je

35

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die Kosten des Kraftfahrt-Bundesamtes werden als Auslagen zusätzlich erhoben.

 

 

b)

Untersagungen nach § 5 Absatz 1

26-103

 

c)

Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach dem Fahrpersonalgesetz

30,70

 

d)

Anordnungen nach § 4 Absatz 1a und 3 Satz 1 Nummer 1 und 2

50-250

 

Medizinischer und technischer Arbeitsschutz

 

71110

Amtshandlungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

 

 

a)

Anerkennung von Ausbildungslehrgängen freier Träger für Fachkräfte für Arbeitssicherheit

500-2 400

 

b)

Verlängerung der Anerkennung

150-350

 

c)

Anordnung im Einzelfall gemäß § 12

51-765

 

d)

Ausnahmen gemäß § 18

102-305

 

e)

Ausnahmen gemäß § 7 Absatz 2

102-410

71120

Maßnahmen zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes

 

 

a)

Beratung nach § 21 Absatz 1 auf Antrag des Arbeitgebers oder Betreibers

51-3 300

 

b)

Anordnungen nach § 22 Absatz 3

51-1 240

71130

Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung und Druckluftverordnung

100-800

71140

Amtshandlungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

 

 

a)

Ausnahmen nach § 7 Absatz 2

100-400

 

b)

Entscheidungen nach § 8 Absatz 2

100-400

71150

Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 oder 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

100-400

71160

Ausnahmen nach § 10 Absatz 1 der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung

100-400

 

Technische Sicherheit

 

71210

Amtshandlungen nach der Druckluftverordnung

 

 

a)

Zulassung einer Ausnahme nach § 6, § 17 Absatz 2 oder Anhang zu § 21 Absatz 1

60-535

 

b)

Anerkennung von Sachverständigen nach § 7 Absatz 1 oder § 17 Absatz 3

70-275

 

c)

Anordnung nach § 7 Absatz 4

180-535

 

d)

Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1

180-535

 

e)

Zulassung nach § 17 Absatz 1

60-265

 

f)

Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Absatz 2

120-180

71220

Amtshandlungen nach dem Produktsicherheitsgesetz

 

 

a)

Maßnahmen nach § 26 Absatz 2 Satz 2

102-1 200

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die Kosten für die Anmietung der Transportmittel zur Sicherstellung und für die Vernichtung sowie die Kosten für eine hoheitliche Warnung, die über eine Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin hinausgehen, z.B. Veröffentlichungen in Tageszeitungen, werden als Auslagen zuzüglich erhoben.

 

 

b)

Anordnung zur Durchführung auferlegter Pflichten nach § 35 Absatz 1 Satz 1

102-1 100

 

c)

Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren nach § 35 Absatz 1 Satz 2

102-1 480

 

d)

Anordnung im Hinblick auf die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 35 Absatz 2

400-1 100

 

e)

Anordnung der Betriebsuntersagung nach § 35 Absatz 3

400-1 100

 

f)

Anordnung nach § 37 Absatz 8

102-540

 

g)

Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Absatz 1 Satz 4

112-840

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die Kosten für Besichtigungen und Produktprüfungen durch eine externe Prüfstelle werden als Auslagen zusätzlich erhoben.

 

 

h)

Untersuchungen und andere Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten

112-840

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die Kosten für amtliche Übersetzungen, die Bereitstellung der Unterlagen und sonstige erforderliche Aufwendungen im Rahmen der Amtshilfe werden als Auslagen zusätzlich erhoben.

 

71230

Amtshandlungen nach der Betriebssicherheitsverordnung

 

 

a)

Erlaubnisse gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für Errichtung und Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen (Dampfkesselanlage),

 

 

 

aa)

deren Feuerungsanlage einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht bedarf, bei der aber die Belange nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu berücksichtigen sind, bei Kosten der Anlage

 

 

 

 

bis zu 50 000 €

275 + 0,0088 x
Kosten der Anlage

 

 

 

bis zu 500 000 €

715 + 0,0066 x
(Kosten der Anlage - 50 000)

 

 

 

bis zu 50 000 000 €

3 685 + 0,0044 x
(Kosten der Anlage - 500 000)

 

 

 

über 50 000 000 €

221 485 + 0,0033 x
(Kosten der Anlage - 50 000 000)

 

 

bb)

deren Änderung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht bedarf, sofern die Belange nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht zu berücksichtigen sind

150 + 0,0066 x Kosten der Anlage

 

 

 

Anmerkungen:

 

 

 

 

1.

Die Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung schließt die baurechtliche Entscheidung mit ein.

2.

Enthält die Amtshandlung eine bauordnungsrechtliche Abweichung oder eine planungsrechtliche Ausnahme oder Befreiung, ist ein Zuschlag nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.

3.

Ist der Erlaubnis ein Änderungsverfahren nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beim LAGetSi vorausgegangen, sind 50 Prozent der dafür erhobenen Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis anzurechnen.

4.

Für die Kosten der Anlage ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.

 

 

b)

Erlaubnisse gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 oder Teilerlaubnisse gemäß § 18 Absatz 3 für die Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen (Füllanlage, Lageranlage, Füllstelle, Tankstelle, Flugfeldbetankungsanlage oder Betankungsanlage)

275 + 0,005 x
Kosten der Anlage

 

 

Anmerkungen:

 

 

 

1.

Die Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung schließt die baurechtliche Entscheidung mit ein.

2.

Enthält die Amtshandlung eine bauordnungsrechtliche Abweichung oder eine planungsrechtliche Ausnahme oder Befreiung, ist ein Zuschlag nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.

3.

Für die Kosten der Anlage ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.

 

 

c)

Festlegung von Prüffristen gemäß § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 2

102-1 100

 

d)

Festlegung von Prüffristen gemäß § 19 Absatz 6 und Entscheidung gemäß Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 4.1 Satz 7

102-1 100

 

e)

Anordnung gemäß § 19 Absatz 5

102-1 100

 

f)

Verlangen gemäß § 19 Absatz 2, sofern eine schriftliche Anordnung erforderlich ist

102-1 100

 

g)

Anerkennung gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2

102-1 100

 

h)

Zulassung von Ausnahmen gemäß § 19 Absatz 4

102-1 100

71240

Amtshandlungen nach der Arbeitsstättenverordnung, Ausnahmen nach § 3a Absatz 3

51-1 330

 

Stoffbezogener Arbeitsschutz

 

71310

Amtshandlungen nach dem Chemikaliengesetz

 

 

a)

Erteilung, Änderung oder Ergänzung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Absatz 1

50-500

 

b)

Durchführung eines Inspektionsverfahrens zur Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der GLP nach § 19b Absatz 1 und § 21 Absatz 1

500-25 000

 

c)

Verlangen nach § 21 Absatz 6, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist

50-1 000

 

d)

Anordnung zur Beseitigung von Mängeln nach § 23 Absatz 1

50-1 000

 

e)

Untersagung nach § 23 Absatz 1a

50-1 000

 

f)

Anordnung von Verboten nach § 23 Absatz 2

50-1 000

71320

Amtshandlungen nach der Gefahrstoffverordnung

 

 

a)

Anerkennung von Verfahren und Geräten zur Reinigung der Luft von krebserzeugenden Stoffen nach § 10 Absatz 5

70-900

 

b)

Behördliche Ausnahmen, Anordnungen oder Zulassungen nach § 19 Absatz 1 bis 3

50-1 000

 

c)

Behördliche Anordnungen oder Untersagungen nach § 19 Absatz 4 oder 6

50-1 000

 

d)

Anerkennung von Sachkundelehrgängen und Fortbildungslehrgängen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3

280-2 000

 

e)

Änderung oder Verlängerung der Anerkennung von Sachkundelehrgängen und Fortbildungslehrgängen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3

250-500

 

f)

Anerkennung von Sachkundelehrgängen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2

100-1 000

 

g)

Zulassung von Fachbetrieben nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4

1 000-2 500

 

h)

Änderung oder Verlängerung der Zulassung von Fachbetrieben nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4

250-500

 

i)

Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung für den Erwerb der Sachkunde nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6

50-1 000

 

j)

Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer Erlaubnis zur Begasung nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 1

50-1 000

 

k)

Erteilung, Änderung oder Verlängerung eines Befähigungsscheines nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2

50-300

 

l)

Nachträgliche Auflagen oder Widerruf nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 3

50-300

 

m)

Durchführung der Sachkundeprüfung für die Durchführung von Tätigkeiten mit Asbest nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 und Technischem Regelwerk, je Teilnehmer und Prüfung

40-150

 

n)

Durchführung der Sachkundeprüfungen für Begasungen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 und Technischem Regelwerk, je Teilnehmer und Prüfung

50-200

 

o)

Behördliche Anerkennung von emissionsarmen Verfahren nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1 Absatz 2

1 200-2 500

 

p)

Zustimmung nach § 11 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.3 Absatz 6 zur Behandlung nicht brennbarer organischer Peroxide mit einer Peroxidkonzentration größer oder gleich 10 Prozent wie organische Peroxide der Gefahrgruppe OP IV

150-750

71330

Amtshandlungen nach der Chemikalien-Verbotsverordnung

 

 

a)

Genehmigung oder Widerruf nach § 1 Absatz 3

50-1 000

 

b)

Erteilung oder Änderung einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1

50-1 000

 

c)

Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 2 Absatz 4

50-500

 

d)

Durchführung der Sachkundeprüfung nach § 5 Absatz 1 und 2

50-200

 

e)

Prüfung des Sachkunde-Nachweises nach § 5 Absatz 3 Nummer 1

50-200

71350

Amtshandlungen nach der Biostoffverordnung

 

 

a)

Erlaubnis nach § 15 Absatz 1

150-1 500

 

b)

Ausnahmen nach § 18

115-700

71360

Amtshandlungen nach der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung

 

 

Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchtstabe b

20-500

 

Strahlenschutz

 

71410

Amtshandlungen nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung

 

 

a)

Genehmigung zur Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstigen Verwendung, Beförderung oder Beseitigung radioaktiver Stoffe einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge

153-5 750

 

b)

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge

153-5 750

 

c)

Bescheinigung über Kenntnisse und Fachkunde im Strahlenschutz

20-180

 

d)

Durchführung eines Fachgesprächs und Prüfung der Nachweise zum Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz nach der Strahlenschutzverordnung

100-133

 

e)

Genehmigung zur Ausübung von Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen

76-760

 

f)

Genehmigung des Betriebs von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

113-1 800

 

g)

Ausnahmen und Befreiungen von den Vorschriften der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung, je Einzelfall

76-760

 

h)

Registrierung von Strahlenpässen, je Pass

15

 

i)

Anerkennung und Bestimmung von Sachverständigen

83-1 660

 

j)

Änderung, Ergänzung und Verlängerung der Geltungsdauer der Amtshandlungen nach den Buchstaben a und b, d bis f und h

19-1 856

 

k)

Gestattungen und Zustimmungen, die sich aus der Durchführung der Strahlenschutz- und der Röntgenverordnung ergeben, je Einzelfall

19-619

 

l)

Anordnung von Schutzmaßnahmen gemäß § 113 der Strahlenschutzverordnung

34-665

 

m)

Anordnung von Schutzmaßnahmen gemäß § 33 der Röntgenverordnung

34-665

 

n)

Bearbeitung von Anzeigen gemäß den §§ 4 und 6 der Röntgenverordnung und gemäß § 12 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung, je Einzelfall

20-620

 

o)

Anerkennung von Fachkundekursen gemäß § 18a der Röntgenverordnung und § 30 der Strahlenschutzverordnung

100-1 800

71420

Amtshandlungen nach § 6 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

167-500

 

Anmerkung:

 

 

Die Kosten, die für die Überprüfung der Anlage durch von der zuständigen Behörde beauftragte Dritte entstehen, werden als Auslagen zusätzlich erhoben.

 

 

Sprengstoffrecht

 

 

Amtshandlungen nach dem Sprengstoffgesetz

 

72010

Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6

50-300

72020

Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1

150-300

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72021

Erstellung einer Ausfertigung der Erlaubnis (ab der zweiten Ausfertigung)

10

72022

Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1

50

72030

Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 4

30-250

72040

Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

60

 

zzgl. je Prüfling

10

72041

Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes in Verbindung mit den §§ 29 bis 31 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, je Prüfling zzgl. der Auslagen für Sachverständige

50-300

72050

Bewilligung einer Fristverlängerung nach § 11 Satz 2 vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines

50

72060

Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28

 

 

a)

bei einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand je nach Höchstlagermenge an Nettoexplosivstoffmasse (NEM)

 

 

 

bis maximal 500 kg NEM

200

 

 

je weitere 500 kg bis maximal 5 000 kg NEM

30

 

 

je weitere 500 kg oberhalb 5 000 kg NEM

10

 

b)

bei einem erheblichen Arbeitsaufwand

200-2 500

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die nach Baurecht anfallenden Gebühren werden zusätzlich erhoben.

 

72061

Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 28

50-1 250

72070

Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4

70-1 000

72071

Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4

70-700

72072

Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4

70-700

72080

Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1

40-80

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72081

Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1

40

72082

Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1

40

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72090

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3

40

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72110

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5

40

72120

Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1

50-150

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72121

Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1

40

72122

Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1

40

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72130

Zulassung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Absatz 5

50

72140

Ungültigkeitserklärung nach § 35 Absatz 2 bei Verlust einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung dieser

80
zzgl. der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger

72150

Ersatzausfertigung für in Verlust geratene Erlaubnisse und Befähigungsscheine sowie Genehmigungen nach § 17 Absatz 1

50

72160

Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 oder 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 oder § 33 Absatz 1, 2 oder 3

40-400

72170

Anordnungen nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 oder § 48

40-1 000

72180

Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3, nach § 32a Absatz 2 Satz 1 oder nach § 32a Absatz 4

40-500

72190

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34

Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

 

Amtshandlungen nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

 

72210

Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Einzelfall nach § 2 Absatz 5

40-300

72220

Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12

40-300

72230

Bewilligung einer Ausnahme von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2

40-300

72240

Erteilung einer Genehmigung nach § 23 Absatz 6 Satz 2 für die Erprobung oder für die Vorführung

40-500

72250

Zulassung einer Ausnahme von den Verboten nach § 24 Absatz 1

40-300

72260

Anordnung im Einzelfall nach § 24 Absatz 2

40-300

72270

Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1

150-1000

72280

Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2

40

72290

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2

40

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.

 

72310

Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5

40-500

72320

Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1

40-500

72330

Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1

40

 

Amtshandlungen nach der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

 

72410

Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3

40-300

 

Amtshandlungen nach der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

 

72510

Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Erstattung einer Anzeige oder zur Einhaltung der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2

30-100

 

Gebühren in sonstigen Fällen nach dem Sprengstoffgesetz und den Verordnungen zum Sprengstoffgesetz

 

72610

Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Tarifstellen 72010 bis 72510 aufgeführt sind

30-600