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juris-Abkürzung:ArchKGebV BE
Fassung vom:24.02.2003 Fassungen
Gültig ab:23.03.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-6-2
Verordnung über die Erhebung von
Gebühren durch die Architektenkammer Berlin
Vom 24. Februar 2003

§ 3

Schlichtungsverfahren

(1) Im Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss nach § 14 des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben, soweit sich die Streitigkeit durch das Verfahren erledigt:

1.

in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend dem Umfang, der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache

130 bis
1 300 Euro,

2.

in vermögensrechtlichen Streitigkeiten

 

 

a)

bei einem Wert des Streitgegenstandes
bis zu 5 000 Euro einschließlich

 

 

b)

von dem maßgebenden Betrag
mindestens jedoch 250 Euro,

6,5 vom Hundert,

 

c)

von dem Mehrbetrag
bis zu 15 000 Euro einschließlich

4,5 vom Hundert,

 

d)

von dem Mehrbetrag
bis zu 50 000 Euro einschließlich

2,5 vom Hundert,

 

e)

von dem Mehrbetrag
ab 50 001 Euro einschließlich

1,5 vom Hundert.

(2) Im schriftlichen Verfahren ist die Gebühr auf drei Viertel zu ermäßigen. Erledigt sich ein Schlichtungsverfahren außerhalb eines schriftlichen Verfahrens ohne Schlichtungsverhandlung, so ist die Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen.

(3) Die Gebühren werden von den Parteien des Schlichtungsverfahrens je zur Hälfte getragen, sofern nicht der Schlichtungsausschuss nach billigem Ermessen eine andere Gebührenverteilung für gerechtfertigt hält oder die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 der Schlichtungsordnung vom 5. April 1995 (ABl. S. 1461), geändert durch Beschluss vom 6. November 1996 (ABl. S. 4285), vorliegen. Dies gilt auch für Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (§ 10 Abs. 2 der Schlichtungsordnung).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchKGebV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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