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juris-Abkürzung:BayIngVersZugStVtr BE
Fassung vom:11.01.2001
Gültig ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:763-2
Staatsvertrag zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Vom 11. Januar 2001 *

§ 1
Mitgliedschaft

(1) Personen des Übernahmebestands, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung befreit.

(2) Wer bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrags das 45. Lebensjahr bereits überschritten, das 60. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet hat und nicht berufsunfähig ist, wird zur Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung auf schriftlichen Antrag zugelassen.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags gestellt werden; sie können nach Zugang der Entscheidung der Ingenieurversorgung nicht mehr widerrufen werden. Die Entscheidung über den Antrag ergeht rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (GVBl. S. 394) tritt der Staatsvertrag am 01.10.2001 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BayIngVersZugStVtr+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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