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Amtliche Abkürzung:DLR-StV
Fassung vom:08.12.2016
Gültig ab:01.09.2017
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2251-4
Staatsvertrag über die Körperschaft
des öffentlichen Rechts “Deutschlandradio”
(Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV)
Vom 17. Juni 1993*)

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz

(1) Die Länder errichten die gemeinnützige rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Deutschlandradio". Mitglieder der Körperschaft sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Die Aufnahme weiterer Mitglieder ist nicht zulässig.

(2) Die Körperschaft hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

(3) Die Körperschaft hat ihren Sitz in Köln und in Berlin. Der Intendant, die dazugehörende Verwaltung und der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz der Körperschaft befinden sich in Köln. Die Körperschaft betreibt angebots- und produktionsgerecht gleichgewichtige Funkhäuser in Berlin und Köln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Anlage 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ vom 17. Juni 1993 und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 Vom 25. Oktober 1993 (GVBl. 473)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DLRStVtr+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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