Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:ZuwVOehRiFG
Fassung vom:31.03.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:300-3-3
Verordnung über die Zuweisung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
des Finanzgerichts Berlin an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg
(Zuweisungsverordnung ehrenamtliche Richter FG - ZuwVOehRiFG)
Vom 31. März 2006

§ 1

Die bisherigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Berlin, die nach § 26 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung im Amt bleiben, werden dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zugewiesen, um die sofortige volle Arbeitsfähigkeit und die Besetzung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus seinem gesamten Gerichtsbezirk zu gewährleisten. Die Zuweisung gilt bis zur ersten Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, längstens jedoch bis zum 31. März 2007.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EHRiFGZuwV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true