Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:EigG
Fassung vom:13.07.1999 Fassungen
Gültig ab:23.07.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:27-3
Gesetz
über die Eigenbetriebe des Landes Berlin
(Eigenbetriebsgesetz - EigG)
Vom 13. Juli 1999

§ 13
Kassenwirtschaft, Aufnahme von Darlehen

(1) Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet.

(2) Bei einem dringenden Bedarf der Landeshauptkasse ist der Eigenbetrieb verpflichtet, auf Anforderung vorübergehend nicht benötigte Kassenbestände zur Verfügung zu stellen, wenn es für ihn zumutbar ist. Die Rückzahlungstermine werden im Voraus unter Berücksichtigung der Interessen des Eigenbetriebs festgelegt.

(3) Darlehen, die nach dem Finanzplan zur Deckung von Ausgaben vorgesehen sind, und vorübergehende Kassenkredite darf der Eigenbetrieb im Rahmen der Höchstbeträge des Haushaltsgesetzes nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen in der benötigten Höhe aufnehmen. Ist es für den Eigenbetrieb oder das Land Berlin vorteilhaft, so sollen solche Darlehen über den Haushalt aufgenommen und zu den gleichen Bedingungen an den Eigenbetrieb weitergegeben werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EigBetrG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm