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Amtliche Abkürzung:EigG
Fassung vom:13.07.1999 Fassungen
Gültig ab:23.07.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:27-3
Gesetz
über die Eigenbetriebe des Landes Berlin
(Eigenbetriebsgesetz - EigG)
Vom 13. Juli 1999

§ 5
Vertretung

(1) Die Geschäftsleitung vertritt Berlin in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs. Die Vertretungsbefugnis wird gemeinsam durch einen Geschäftsleiter und eine beauftragte Dienstkraft (Absatz 2) ausgeübt.

(2) Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung kann die Geschäftsleitung einzelne Dienstkräfte mit der Ausübung der Vertretungsbefugnis beauftragen und diese auf bestimmte Aufgabenbereiche, bestimmte Beträge oder in anderer Weise beschränken.

(3) In Angelegenheiten eines Geschäftsleiters vertritt der Verwaltungsrat Berlin. Die rechtsgeschäftlichen Erklärungen gibt der Vorsitzende ab.

(4) Die Namen der Vertretungsbefugten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EigBetrG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true