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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:12.08.2008
Gültig ab:23.08.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 4
Beisitzende Mitglieder

(1) Soweit die Einigungsstelle mit selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmern als beisitzenden Mitgliedern zu besetzen ist, sollen diese im Bezirk der Einigungsstelle tätig sein. Soweit die Einigungsstelle mit Verbrauchern als beisitzenden Mitgliedern zu besetzen ist, sollen diese im Bezirk der Einigungsstelle ihren Wohnsitz haben.

(2) Die Kammer hat die Liste der beisitzenden Mitgliedern rechtzeitig für drei Kalenderjahre aufzustellen. Sie hat dabei Vorschläge der ihr nicht angehörenden selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Bezirk der Einigungsstelle für die Besetzung mit selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Vorschläge der Verbraucherzentrale Berlin e.V. für die Besetzung mit Verbrauchern zu berücksichtigen. Die Liste der beisitzenden Mitglieder ist im Mitteilungsblatt oder in sonst geeigneter Weise bekanntzumachen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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