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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:ErbbauRGStV BE 1919
Neugefasst:01.07.1964
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. Sb I, 157
Gliederungs-Nr:403-5
Verordnung betreffend die Rangstelle von Erbbaurechten
Vom 30. April 1919
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 403-5)
Zum 25.05.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 10 Abs. 2 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 72) verordnen wir was folgt:

Einziger Paragraph

(1) Die ... Verfügungsbeschränkung durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers bleiben gegenüber der Vorschrift, daß das Erbbaurecht nur zur ersten Rangstelle bestellt werden darf, außer Betracht.

(2) Das gleiche gilt für die Verfügungsbeschränkung durch das Recht eines Nacherben, falls der Nacherbe der Bestellung des Erbbaurechts zugestimmt hat.

Die Preußische Staatsregierung